SPD will Rollstuhl-Rampen und andere Hilfen zur Pflicht machen

Stufen, Treppen, enge Stellen - längst nicht alle Kinos und andere
öffentliche Einrichtungen sind barrierefrei. Die SPD im Bundestag
kündigt Verbesserungen an.

Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag will Vorkehrungen für Menschen
mit Behinderung wie Rollstuhl-Rampen in Kinos verstärkt zur Pflicht
machen. Noch in der laufenden Wahlperiode solle etwa erreicht werden,
dass private Anbieter verpflichtet werden, zum Beispiel für eine
Rampe ins Kino zu sorgen, sagte die stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der Deutschen Presse-Agentur
in Berlin. Reformiert werden solle dazu das
Behindertengleichstellungsgesetz, so Schmidt. Heute müssen Kinos in
der Regel außer bei Neu- und Umbauten keinen rollstuhlgerechten
Zugang haben.

Schmidt äußerte sich zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung
von Menschen mit Behinderungen an diesem Sonntag. Der Protesttag zur
Gleichstellung von behinderten Menschen war 1992 ins Leben gerufen
worden. Menschen mit Behinderung und ihre Verbände machen sich dabei
für rechtliche Gleichstellung und Inklusion stark.

Schmidt kündigte an, dass ein weiterer Fokus auf den Abbau von
Barrieren im Gesundheitswesen gerichtet werden solle. «Es kann und
darf nicht sein, dass Menschen mit Behinderungen aufgrund von
fehlender Barrierefreiheit Einschränkungen beim Zugang zu
medizinischen Leistungen erfahren.» Auch 15 Jahre nach Ratifizierung
der UN-Behindertenrechtskonvention sei vollständige Inklusion noch
immer eine unvollendete Mission. Schmidt sprach sich dafür aus, dass
in sämtlichen Lebensbereichen Barrieren abgebaut werden.