(Zusammenfassung 1630 - mit Medien-Info) Weitere Zusatzbelastungen für Rentner

Würzburg (dpa) - Auf die etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland
kommen voraussichtlich neue Zusatzbelastungen in der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) zu. Als Grund nannte der Präsident der
Deutschen Rentenversicherung (DRV), Herbert Rische, am Mittwoch in
Würzburg die Absicht der neuen Bundesregierung, den
Arbeitgeberbeitrag zur GKV einzufrieren. Weil damit auch der Beitrag
der Rentenkassen zur Krankenversicherung der Rentner festgeschrieben
würde, müssten Ruheständler wie auch Beschäftigte steigende Beitr
äge
allein tragen, sagte Rische. Vor allem für Bezieher niedriger Renten
würden die finanziellen Spielräume enger.

Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) kündigte an, der
Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung bleibe 2010 stabil
bei 19,9 Prozent. Dies sei «ein wichtiges Signal für Beschäftigte und
Unternehmen».

Rische äußerte Zweifel an den Plänen der schwarz-gelben Regierung,
die Altersarmut zu bekämpfen: «Da wird man noch einiges tun müssen.
»
Eine garantierte Rente für Geringverdiener könne man nur mit
zusätzlichen Steuergeldern sicherstellen. Er warb zugleich um
Verständnis für die in den kommenden beiden Jahren geplante Nullrunde
bei den Renten. «Der Rentner sollte bei seinen Kindern nachfragen,
wie sich deren Löhne entwickelt haben. Denn die Kinder müssen die
Renten ja bezahlen», sagte Rische der «Saarbrücker Zeitung»
(Donnerstag).

Die geplante Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze von 400 auf 600
Euro im Monat birgt nach Einschätzung des DRV-Präsidenten die Gefahr,
dass damit immer mehr sozialversicherungspflichtige Jobs verdrängt
werden. Wenn am Ende die Hälfte der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor
beschäftigt sei, könne man «die beitragsfinanzierte
Sozialversicherung in die Tonne treten», warnte der Rentenexperte.

Die Entscheidung der vorigen Bundesregierung, das Rentenalter
schrittweise auf 67 Jahre anzuheben, ist nach Risches Überzeugung
grundsätzlich richtig. Dies bringe aber nur eine geringe Entlastung
für die Beitragszahler von 0,6 Prozent Beitragspunkten im Jahr 2030.
Ob der Einstieg in die Rente mit 67 wie geplant 2012 beginnen könne,
sei im kommenden Jahr zu entscheiden.

Sollte ein Aufschub bei der Rente mit 67 nötig werden, wäre dies
für die GKV-Co-Vorsitzende Annelie Buntenbach «ein positives Signal».
Die Regierung würde damit zeigen, dass sie das Problem erkenne: Man
könne nicht die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf die
Tagesordnung setzen, wenn so viele Menschen auf der Straße stehen.

Im Kampf gegen die Altersarmut setzt Rische vor allem auf Erfolge
in der Beschäftigungspolitik. Problematisch sei, dass
Langzeitarbeitslose pro Jahr lediglich einen Rentenanspruch von
monatlich 2,17 Euro erhalten, weil der Staat die Beitragsleistung
stark zurückgefahren hat.

Der rentenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Peter
Weiß (CDU), stellte die angekündigte doppelte Nullrunde für die
Rentner infrage. Er sagte im RBB-Inforadio mit Blick auf die
Wirtschaftskrise: «Wir werden in diesem Jahr wahrscheinlich keine
Lohnerhöhungen haben.» Deswegen sei für das kommende Jahr auch nicht
mit einer Rentenerhöhung zu rechnen. «Bei der Prognose für 2011 wär
e
ich etwas vorsichtiger. Das müssen wir einfach abwarten», sagte Weiß.
dpa vs ra yydd z2 ed