Lauterbach: Viele Kasseninsolvenzen im Wahljahr 2013

Berlin (dpa) - Ausgerechnet im Wahljahr 2013 müssen sich die
gesetzlich Versicherten nach Prognosen der SPD auf eine Welle von
Insolvenzen bei den Krankenkassen einstellen. «Genau in zwei Jahren
werden wir die maximale Bewegung im Sinne der meisten Insolvenzen
haben», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Karl Lauterbach, am Donnerstag in Berlin.

Als Grund sieht Lauterbach die Kostensteigerung im
Gesundheitswesen. Vorsichtig gerechnet kämen in den kommenden zwei
Jahren jeweils fünf Milliarden Euro Mehrkosten auf die Kassen zu.
Bei den Arzneimitteln griffen die erst in diesem Jahr gestarteten
Regeln für Preisverhandlungen zwischen Kassen und Herstellern noch
nicht. Ein Zwangsrabatt entfalle aber.

Bei den Krankenhäusern drohten - angesichts von
Kostensteigerungen von drei Prozent - ohne eine Budgetsteigerung
flächendeckende Streiks. Das geplante Versorgungsgesetz für Ärzte
koste Geld. Zudem komme es zu den normalen Steigerungen bei Ärzten
und Heil- und Hilfsmitteln, sagte Lauterbach.

Die Folge seien Zusatzbeiträge von 16 Euro pro Jahr im Schnitt -
einzelne Kassen kämen weiter ohne den Aufschlag für die Versicherten
aus, andere müssten dann aber 30 Euro nehmen. «Dann haben wir die
Situation, in der es massiven Kassenwechsel gibt», sagte Lauterbach.
Schwache Kassen gerieten weiter unter Druck - Insolvenzen nähmen zu.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) könne dem nur
entgegenwirken, wenn er Gesetze der Koalition wieder zurücknehme.
Zudem müsse im Finanzausgleich zwischen den Kassen anders als heute
ausgeglichen werden, wenn Versicherte in Großstädten mit teuren
Kliniken und Arztkosten höhere Ausgaben verursachen. «Er wird all
diese Punkte nicht aufgreifen, sondern die Patienten aufhetzen, dass
sie sich beschweren», prognostizierte Lauterbach. «Wir werden ein
erbärmliches Schwarze-Peter-Spiel erleben.»

Lauterbach unterstützte Vorstöße aus der Union, Kassenvorstände

in Haftung zu nehmen, wenn Versicherte einer Kasse vor dem Aus wie
bei der City BKK abgewiesen werden. «Das ist ein zentrales
Managementversagen.»

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