Kritik an möglicher Erhöhung der Cannabis-Grenzwerte im Verkehr

Cannabis-Konsum ist für Erwachsene jetzt legal - doch Widerstand
dagegen regt sich weiter. Kritiker wie NRW-Innenminister Reul stoßen
sich an einer möglichen Erhöhung des THC-Grenzwerts im Verkehr.

Berlin (dpa) - In der Diskussion um eine Anhebung des
Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr mehren sich kritische Stimmen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte den Zeitungen
der Funke Mediengruppe (Samstagausgabe), er sehe die von einer
Expertenkommission vorgeschlagene Erhöhung des Grenzwerts von THC
«sehr skeptisch». Bislang begehen Verkehrsteilnehmer, bei denen der
Cannabis-Wirkstoff THC nachgewiesen wird, eine Ordnungswidrigkeit. In
der Rechtsprechung hat sich dafür der niedrige Wert von 1 Nanogramm
THC je Milliliter Blut etabliert, ab dem Geldbußen, Punkte und
Fahrverbot drohen. 

Nach dem Vorbild der 0,5-Promille-Marke für Alkohol soll aber auch
ein Toleranz-Grenzwert für THC kommen. Eine Expertenkommission schlug
3,5 Nanogramm vor. Erst ist aber der Bundestag am Zug, ein Gesetz
dafür zu beschließen, was noch dauern dürfte.

Der TÜV-Verband sprach sich gegen die Empfehlung der
Expertenkommission aus. «Die geplante Schaffung eines Grenzwerts in
Höhe von 3,5 ng/ml THC im Blutserum bei Cannabiskonsum im
Straßenverkehr lehnen wir ab», sagte Fani Zaneta, Expertin für
Verkehrssicherheit beim TÜV-Verband, den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. Die vorgeschlagene Erhöhung sei verfrüht und auf Basis
der vorliegenden Erkenntnisse derzeit wissenschaftlich nicht
begründbar. «Zudem vermittelt die Festlegung eines THC-Grenzwerts im
Straßenverkehr die völlig falsche Botschaft, dass es tolerierbar sei,
unter gewissem Drogeneinfluss Auto zu fahren», so Zaneta.

Reul bekräftigte, dass er mit der Legalisierung von Cannabis
drastische Folgen für den Straßenverkehr befürchte: «Ich erwarte
fatale Auswirkungen der Legalisierung auf die Unfallzahlen», sagte
der CDU-Politiker.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte Widerstand
gegen die mögliche Erhöhung des Cannabis-Grenzwerts im Verkehr
angekündigt.