Ministerium: Erste Woche nach Cannabis-Freigabe ruhig verlaufen

Seit rund einer Woche sind der Besitz und der Konsum von Cannabis für
Erwachsene nun legal. Wie bewertet das Innenministerium die ersten
Tage?

Mainz (dpa/lrs) - Aus Sicht des Innenministeriums hat es in der
ersten Woche nach der Cannabis-Legalisierung in Rheinland-Pfalz keine
besonderen Vorfälle gegeben. «Die erste Woche verlief insgesamt
ruhig», teilte eine Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage mit.
Polizei und Justiz müssten nach der veränderten Rechtslage zunächst
Erfahrungswerte sammeln. Die konkreten praktischen Auswirkungen
könnten deshalb erst nach Inkrafttreten aller Regelungen des neuen
Gesetzes abschließend bewertet werden.

Ein großer Teil des Cannabisgesetzes des Bundes ist seit dem 1. April
in Kraft. Cannabis wurde damit nach jahrzehntelanger Diskussion
legal, Besitz und Anbau sowie der Konsum sind für Volljährige mit
zahlreichen Vorgaben erlaubt. Kiffen im öffentlichen Raum ist unter
anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite zu solchen
Einrichtungen verboten.

Erst zum 1. Juli 2024 werden allerdings nicht kommerzielle
Anbauvereinigungen für Volljährige erlaubt. In denen dürfen bis zu
500 Mitglieder Cannabis gemeinschaftlich anbauen und untereinander
zum Eigenkonsum abgeben - im Monat höchstens 50 Gramm je Mitglied.

Die Teil-Legalisierung sei keine Teil-Verschärfung, hieß es vom
Innenministerium weiter. Sie löse deshalb keine verstärkten
Kontrollen der Polizei aus. Die Polizei Rheinland-Pfalz befasse sich
bereits seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der
Bundesregierung mit dem Thema. Im Landeskriminalamt sei dazu ein
Arbeitskreis eingerichtet worden, der konkrete Handlungsempfehlungen
für die Polizistinnen und Polizisten erarbeitet habe. Diese sollen
ihnen laut Ministerium Handlungssicherheit geben.