Nach mutmaßlicher Söder-Beleidigung: Grosz verteidigt Rede als Satire

Welche Grenzen gelten für Reden am politischen Aschermittwoch? Am
Amtsgericht Deggendorf geht es im Verfahren gegen den ehemaligen
österreichischen Politiker Grosz um mehr als das gesprochene Wort.

Deggendorf (dpa) - Nach seiner mutmaßlichen Beleidigung von CSU-Chef
Markus Söder im Rahmen einer AfD-Veranstaltung hat der
österreichische Ex-Politiker Gerald Grosz seine Wortwahl vor Gericht
als «Satire» verteidigt. «Das ist die Satire, die man am
Aschermittwoch erwartet», sagte der 47-Jährige bei der Verhandlung am
Montag in Deggendorf. Der politische Aschermittwoch ist berühmt für
teils grenzwertige Aussagen und Redebeiträge.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Grosz unter anderem vor, Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder im Februar 2023 im niederbayerischen
Osterhofen beim politischen Aschermittwoch der AfD als
«Corona-Autokrat», «Landesverräter» und «Södolf» bezeichnet
zu haben.
Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe er mit den
Worten «Horrorclown» beleidigt. Das Amtsgericht hatte deshalb im
September gegen Grosz einen Strafbefehl wegen mutmaßlicher
Beleidigung erlassen und eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 400
Euro, also 36 000 Euro, verhängt. 

Dagegen legte der Anwalt von Grosz jedoch Einspruch ein. Die
Meinungsfreiheit und die Reden am Aschermittwoch hätten einen
besonderen Schutz verdient, argumentierte die Verteidigung am Montag.
Die Wörter, wegen denen der 47-Jährige unter Anklage steht, seien ihm
«spontan» eingefallen, sagte Grosz. Es sei eine «klassische
Bierdeckelrede» gewesen. Für seine rund 45-minütige Rede habe er sich

nur wenige Notizen auf einem «Bierzettel» gemacht, sagte der
Österreicher. 

Grosz bestritt außerdem den Vorwurf, ein Messer mit sich geführt und
damit das Versammlungsrecht verletzt zu haben. Er habe er nur einen
Flaschenöffner dabeigehabt. 

Für das Verfahren gegen den ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Politiker ist nur

ein Verhandlungstag angesetzt. FPÖ und BZÖ sind - wie die AfD in
Deutschland - rechtspopulistische sowie eurokritische Parteien in
Österreich.