Söder-Beleidigung: Geldstrafe für österreichischen Ex-Politiker

Müssen sich Politiker bei Reden am Aschermittwoch zukünftig zügeln?
Der österreichische Ex-Politiker Grosz verteidigt seine
Verbalattacken als Satire. Das Gericht verurteilt ihn trotzdem.

Deggendorf (dpa) - Nach seinen Verbalattacken gegen CSU-Chef Markus
Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD hat das Amtsgericht
Deggendorf eine Geldstrafe gegen den österreichischen Ex-Politiker
Gerald Grosz verhängt. Söder werde durch die Beleidigung «in die Nä
he
des nationalsozialistischen Regimes» gerückt, sagte die Richterin am
Montag bei der Urteilsverkündung in Deggendorf. Demnach soll Grosz
eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 165 Euro zahlen, also 14 850
Euro.

Gegen das Urteil kann in Berufung gegangen werden, es ist also noch
nicht rechtskräftig. Grosz kündigte an, er wolle Berufung einlegen
und gegebenenfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Grosz hatte Bayerns Ministerpräsident im Februar 2023 im
niederbayerischen Osterhofen als «Södolf», «Corona-Autokrat» und

«Landesverräter» bezeichnet. Bundesgesundheitsminister Karl
Lauterbach (SPD) nannte er einen «Horrorclown». Das Amtsgericht hatte
deshalb im September gegen Grosz zunächst einen Strafbefehl wegen
mutmaßlicher Beleidigung erlassen und eine Geldstrafe von 90
Tagessätzen zu 400 Euro, also 36 000 Euro, verhängt. Das hatte der
47-Jährige aber nicht akzeptiert.

Grosz verteidigte seine Wortwahl vor Gericht als «Satire». Seine
Anwälte sahen die Aussagen zudem im Rahmen des politischen
Aschermittwochs von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Anzeige des
bayerischen Ministerpräsidenten bezeichnet ein Anwalt als «Attacke
von Markus Söder auf den politischen Aschermittwoch». Die
Meinungsfreiheit und die Reden am Aschermittwoch hätten einen
besonderen Schutz verdient. 

Grosz bestritt außerdem den zunächst gegen ihn erhobenen Vorwurf, ein
Messer mit sich geführt und damit das Versammlungsrecht verletzt zu
haben. Er habe nur einen Flaschenöffner dabeigehabt. Für das
Verfahren gegen den ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Politiker war nur ein
Verhandlungstag angesetzt. FPÖ und BZÖ sind - wie die AfD in
Deutschland - rechtspopulistische sowie eurokritische Parteien in
Österreich.