Noch Hunderte Corona-Verfahren bei hessischen Gerichten anhängig

Corona? Scheint schon lange vorbei zu sein. Nicht für Hessens Justiz.
Wie viele Prozesse laufen noch an den Verwaltungsgerichten?

Wiesbaden (dpa/lhe) - Rund ein Jahr nach dem Auslaufen der letzten
Coronaschutzregeln sind an hessischen Gerichten immer noch Hunderte
Verfahren mit Bezug zu der Pandemie anhängig. Bei den
Verwaltungsgerichten in Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Kassel und
Wiesbaden waren es mit Stand 7. März 422, wie Landesjustizminister
Christian Heinz (CDU) auf eine Anfrage der FDP-Opposition im
Wiesbadener Landtag mitteilte. Hinzu kamen 23 Verfahren am Hessischen
Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

An den Verwaltungsgerichten dauern Corona-Prozesse wenige Tage bis
hin zu 24 Monaten. «Die Angabe eines Durchschnittswerts ist wegen
fehlender statistischer Daten nicht möglich», ergänzte Heinz. Beim
Verwaltungsgerichtshof seien es durchschnittlich 21 Monate. Dieser
habe mitgeteilt, dass Corona-Verfahren «in der hessischen
Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht priorisiert werden und im
Durchschnitt nicht länger als alle anderen Eil- beziehungsweise
Klageverfahren dauern».

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag, Marion
Schardt-Sauer, kritisierte mit Blick auf die vielen Prozesse im
Kontext der Pandemie: «Die Abarbeitung offener Verfahren stockt und
die Verfahrensdauern sind zu lang.» Hier müsse die neue schwarz-rote
Landesregierung dafür sorgen, «dass die Justiz handlungsfähig ist und

zügig arbeitet. Denn insbesondere nach der Pandemie gilt es, das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zu stärken.
» 

Schardt-Sauer hatte die Kleine Anfrage gestellt. In der Coronazeit
waren bundesweit zum Beispiel Regelungen zur Eindämmung der Pandemie
mit Klagen vor Gericht angegriffen worden.