Abtreibungsdebatte: Spitze der Unionsfraktion droht mit Klage

Berlin (dpa) - Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei rechnet mit einer
Klage der Unionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht, falls die
Ampelkoalition Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen
generell straffrei stellen sollte. Falls sich die Koalition
entsprechende Vorschläge einer Arbeitsgruppe unabhängiger Experten
der Bundesregierung zu eigen mache, «würde das zwangsläufig dazu
führen», dass man in Karlsruhe klagen werde, sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten am Dienstag
in Berlin.

Frei warnte eindringlich davor, mit einem solchen Vorstoß
gesellschaftliche Konfliktlinien nach dem Kompromiss um das
Abtreibungsrecht aus den 1990er Jahren wieder neu aufzureißen. Dies
sei «grundüberflüssig» in einer Situation, in der die Koalition gan
z
andere Probleme zu bewältigen habe wie etwa die Wirtschaftskrise oder
die steigende Kriminalitätsrate. «Es wäre grundfalsch, weitere
gesellschaftliche Konflikte zu provozieren», betonte der
CDU-Politiker. Es gebe zu dem Thema zwar noch keinen Beschluss der
Fraktion. Aber «ich bin mir ziemlich sicher, dass ich da auch für die
Fraktion sprechen kann».

Einem «Spiegel»-Bericht zufolge will die Arbeitsgruppe unabhängiger
Experten die generelle Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen
innerhalb der ersten zwölf Wochen empfehlen. Das Magazin bezog sich
auf den Abschlussbericht der Kommission, die die Bundesregierung mit
der Prüfung dieser Frage beauftragt hatte. Laut «Spiegel» legen die
Experten der Bundesregierung nahe, die grundsätzliche
Rechtswidrigkeit von Abbrüchen in den ersten zwölf
Schwangerschaftswochen zu überdenken. 

Offiziell vorgestellt wird der Bericht am kommenden Montag. Das
Gesundheits- und das Familienministerium wollten den
«Spiegel»-Bericht auf Anfrage zunächst nicht kommentieren und
verwiesen auf eine geplante Vorstellung der Kommissions-Empfehlungen
in der kommenden Woche.