Bundestag debattiert über Kriminalität und Abtreibungsgegner

Berlin (dpa) - Der Bundestag diskutiert am Mittwoch in einer
Aktuellen Stunde über die zuletzt gestiegene Kriminalitätsrate in
Deutschland. Die Fraktion von CDU und CSU hatte einen entsprechenden
Antrag zur Aussprache eingebracht. Für die Debatte am Nachmittag ist
eine Dauer von einer Stunde vorgesehen. Auf der Tagesordnung steht
auch eine weitere von der Unionsfraktion initiierte Debatte: Das
Plenum wird sich am späten Nachmittag mit einem Antrag der Fraktion
zur Nutzung von Kernenergie befassen. Am kommenden Montag jährt sich
der deutsche Atomausstieg zum ersten Mal. Die Unionsfraktion fordert
die Bundesregierung seit längerem auf, noch einmal zur
Atomverstromung zurückzukehren.

Den Auftakt der Sitzungswoche bildet die Regierungsbefragung von
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verkehrsminister
Volker Wissing (FDP) (ab 13.00 Uhr). 

Der Bundestag berät zudem in erster Lesung über einen besseren Schutz
von Schwangeren vor Abtreibungsgegnern. Mit einer Gesetzesänderung
will die Bundesregierung die sogenannte Gehsteigbelästigung von
Schwangeren - also Protestaktionen von Abtreibungsgegnern vor
Beratungsstellen, Arztpraxen und Krankenhäusern - unterbinden. Durch
die geplanten Änderungen sollen bestimmte Verhaltensweisen untersagt
werden, «wenn diese geeignet sind, die Inanspruchnahme der Beratung
in der Beratungsstelle oder den Zugang zu Einrichtungen, in denen
Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, zu beeinträchtigen»,

heißt es dazu.