Kliniken fordern Absicherung ihrer Finanzierung vor geplanter Reform

Die Krankenhäuser stehen finanziell zum Teil stark unter Druck, sie
befürchten Insolvenzen. Die Politik diskutiert über Reformen. Was
bedeutet das für Sachsen-Anhalt?

Magdeburg (dpa/sa) - Bis zur Umsetzung einer Klinikreform fordern die
öffentlichen Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt eine Absicherung ihrer
Finanzierung. Man habe keine Zeit, um bis 2026 oder 2027 auf
zusätzliche Hilfen zu warten, sagte der Vorsitzende des Verbandes der
kommunalen und landeseigenen Krankenhäuser Sachsen-Anhalt, Lutz
Heimann, am Mittwoch in Magdeburg. In den Kliniken gehe es aktuell
jeden Tag um «Mangelverwaltung», sagte Heimann, der Geschäftsführer

des Carl-von-Basedow-Klinikums in Merseburg ist. Wenn eine
Zwischenfinanzierung nicht gesichert werde, drohten Insolvenzen.

Aktuell wird in Deutschland über eine Klinikreform verhandelt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will eine neue
Vergütungsmethode einführen. Die Krankenhäuser pochen jedoch auf
schnellere Hilfen zur Überbrückung noch in diesem Jahr. Sie beklagen,
dass ihre Kosten deutlich stärker steigen als die Erlöse, die sie für

die Behandlung von Patienten von den Krankenkassen erhalten. Außerdem
sind die Fallzahlen im Vergleich mit der Zeit vor der Corona-Pandemie
gesunken. Investitionen werden daher zum Teil zurückgestellt.

André Dyrna, der Geschäftsführer des städtischen Klinikums in
Dessau-Roßlau, sagte am Mittwoch, sein Haus habe 30 Jahre lang
positive Ergebnisse erwirtschaftet. «Wir sind irgendwie
zurechtgekommen. Das funktioniert jetzt nicht mehr», so Dyrna.
Tarifsteigerungen würden beispielsweise mit der bisherigen
Finanzierung nicht adäquat ausgeglichen. Wegen der gestiegenen
Ausgaben gebe es in Dessau-Roßlau seit 2022 negative
Jahresabschlüsse.

Lauterbach will mit seiner Reform nun erreichen, dass Krankenhäuser
nicht mehr aus Umsatzgründen möglichst viele Patientinnen und
Patienten behandeln. Heute bekommen Kliniken pro Patient oder
Behandlungsfall einen pauschalen Euro-Betrag. Diese Fallpauschalen
sollen gesenkt werden. Im Gegenzug soll es feste Beträge für das
Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger
Medizintechnik geben.

Welche Kliniken welche Leistungen anbieten, steuern die Länder
entscheidend mit. Doch auch dazu wolle der Bund nun Vorgaben machen,
kritisieren die öffentlichen Kliniken in Sachsen-Anhalt. «Wir können

nicht alles umsetzen, was der Bund macht», sagte Heimann. Dies wäre
«schädlich».

Die Länder sehen die Pläne des Bundes ebenfalls kritisch und
befürchten, dass regionale Besonderheiten durch zu starre Vorgaben
nicht mehr berücksichtigt werden. «Wir brauchen Beinfreiheit», sagte

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne am Mittwoch.
Die Versorgung müsse auch im ländlichen Bereich aufrechterhalten
werden, so die SPD-Politikerin. Im Osten habe es nach der Wende
notgedrungen bereits eine Strukturreform gegeben, man habe keine
Überversorgung in Sachsen-Anhalt. Grimm-Benne forderte die
Möglichkeit von Ausnahmeregelungen und kündigte weitere Gespräche mit

Lauterbach an.

Die CDU-Fraktion im Landtag drängt jedoch darauf, dass die Reformen
in Sachsen-Anhalt zeitnah vorangetrieben werden. Bereits vor einem
Jahr hatte die Landesregierung ein Gutachten zur Zukunft der
Krankenhauslandschaft vorgestellt. Dies müsse man auch umsetzen,
sagte der gesundheitspolitische Sprecher Tobias Krull der dpa. «Wir
können nicht nur auf den Bund warten, wir müssen als Land auch selbst
aktiv werden.» Insbesondere Kooperationen von Kliniken müssten
unterstützt werden.

In Sachsen-Anhalt gibt es aktuell 44 Krankenhäuser mit insgesamt 53
Standorten. Die öffentlichen Kliniken in Sachsen-Anhalt beschäftigen
etwa 17 000 Mitarbeiter und versorgen nach eigenen Angaben über die
Hälfte der Patientinnen und Patienten im Land.