Kommission gibt Empfehlungen zur Strafbarkeit von Abtreibungen ab
Berlin (dpa) - Zu einer geplanten Liberalisierung des
Abtreibungsrechts stellt eine Expertenkommission an diesem Montag
(9.00 Uhr) in Berlin ihre Vorschläge an die Bundesregierung vor.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Justizminister Marco
Buschmann (FDP), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sowie
Mitglieder der Kommission werden zudem am frühen Nachmittag (13.00
Uhr) eine Stellungnahme dazu abgeben.
Berichten zufolge wollen die Experten eine generelle Straffreiheit
von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen
empfehlen. Bisher ist eine Abtreibung nach Paragraf 218 des
Strafgesetzbuches grundsätzlich strafbar, es sei denn, sie findet in
den ersten zwölf Wochen statt und die Frau hat sich zuvor beraten
lassen.
Die Kommission hatte vor gut einem Jahr im Auftrag der
Bundesregierung die Arbeit aufgenommen. Dem unabhängigen Gremium
gehören 18 Expertinnen und Experten aus Medizin, Psychologie,
Soziologie, Ethik und Recht an.
Die Bundesregierung hatte bereits im ersten Jahr ihrer Amtszeit eine
weitreichende Gesetzesänderung im Zusammenhang mit
Schwangerschaftsabbrüchen auf den Weg gebracht: Sie schaffte den
umstrittenen Paragrafen 219a ab, der zuvor das «Werbeverbot» für
Abtreibungen geregelt und immer wieder dazu geführt hatte, dass
Ärztinnen und Ärzte sich strafbar machten, wenn sie öffentlich
Informationen dazu zur Verfügung stellten.