Experten-Anhörung zur Corona-Politik rückt näher

Wie ist der Umgang mit der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz
rückblickend zu bewerten? Genau das soll Teil einer Aufarbeitung
sein. Nun deutet sich an, in welchem Format das geschehen dürfte.

Mainz (dpa/lrs) - In Rheinland-Pfalz bahnt sich eine
fraktionsübergreifende Initiative für eine erweiterte
Experten-Anhörung im Gesundheitsausschuss des Landestags zur
Corona-Politik an. «Wir bringen das auf den Weg», sagte
FDP-Fraktionschef Philipp Fernis am Montag in Mainz. Mit dabei sind
dem Vernehmen nach neben den Ampelfraktionen auch die
Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern, die eine solche
Form der Aufarbeitung bereits ins Spiel gebracht hatten. Derzeit
liefen noch Gespräche zur Endfassung des gemeinsamen Antrages, hieß
es. 

Die Freien Wähler hatten kürzlich betont, der Umgang mit der
Corona-Pandemie müsse auch auf Landesebene aufgearbeitet werden. Sie
machen das am Mittwoch auch nochmal zum Thema in der aktuellen
Debatte des Landtages. Der gesundheitspolitische Sprecher, Helge
Schwab, verwies kürzlich auf das Vorgehen des Saarlandes. Die dort
erfolgte zweitägige öffentliche Experten-Anhörung im
Gesundheitsausschuss könne ein Vorbild sein. 

Auch der CDU-Gesundheitsexperte Christoph Gensch nannte eine
mehrtägige Anhörung im Gesundheitsausschuss kürzlich eine geeignete
Möglichkeit. Die CDU-Initiative hierfür habe parteiübergreifend
Zuspruch gefunden. Die AfD-Fraktion ist dagegen für eine
Enquete-Kommission. 

FDP-Vertreter Fernis sprach sich am Montag explizit gegen eine solche
Kommission auf Landesebene aus. Viele politische Entscheidungen in
der Pandemie seien auf das Infektionsschutzgesetz des Bundes
zurückgegangen. Insofern gehöre eine Enquete-Kommission auf die
Bundesebene. 

Auch die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die
während der Pandemie Gesundheitsministerin des Landes war, sieht
keinen Bedarf für eine Enquete-Kommission in Rheinland-Pfalz.
Gleichwohl werde man sich einer Aufarbeitung etwa in Form einer
Experten-Anhörung nicht verschließen. Wichtig sei, dass eine
Aufarbeitung konstruktiv geschehe und nicht politisch
instrumentalisiert werden, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende. 

Es dürfe nicht vergessen werden, dass Entscheidungen während der
Pandemie auch auf einer Wissensbasis gefällt worden seien, die nicht
ausgeforscht gewesen sei. Sie erinnerte unter anderem daran, dass im
Land schon 2020 eine Enquete-Kommission mit dem Titel «Vorsorge- und
Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in
Rheinland-Pfalz und Konsequenzen für die Pandemiepolitik» eingesetzt
worden war. Es dürfe also nicht so getan werden, als habe bisher
keine Aufarbeitung stattgefunden. 

Der Landtag teilte am Montag auf Anfrage mit, für eine solche
Anhörung brauche es auch die Zustimmung des Ältestenrates. Der
übliche Weg sei, dass ein Antrag gestellt werde, im Ausschuss ein
Beschluss zur Durchführung eines solchen Anhörverfahrens gefasst
werde und dann der Ältestenrat zustimme.