Bund und Länder beraten wieder über Krankenhausreform

Seit Monaten gibt es ein hartes Ringen um Neuerungen für das Netz der
Kliniken - bei der Finanzierung und bei Vorgaben zur
Behandlungsqualität. Kommt das Vorhaben weiter voran?

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will
am Mittwoch erneut mit den Ressortchefs der Länder über die geplante
Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland beraten. Dafür liegt
nun ein Gesetzentwurf vor. Lauterbach habe am Wochenende «endlich»
seinen Entwurf übermittelt, sagte Bayerns Ressortchefin Judith
Gerlach  (CSU) der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch) vor den
Gesprächen. Die Länder sähen nach wie vor an vielen Stellen
dringenden Änderungsbedarf. «Ich erwarte, dass Lauterbach die
Bedenken und Bedürfnisse der Länder ernst nimmt.» 

Die Reformpläne zielen darauf, die Vergütung mit Pauschalen für
Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von finanziellem Druck zu
immer mehr Fällen zu lösen. Künftig sollen sie 60 Prozent der
Vergütung allein schon für das Vorhalten von Angeboten bekommen.
Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen genauer
definierte Leistungsgruppen sein. Sie sollen einheitliche
Qualitätsvorgaben sichern.

Der Vorstandschef der Barmer Krankenkasse, Christoph Straub, mahnte:
«Bei der Abstimmung mit den Bundesländern darf es keine weiteren
Abstriche bei der Qualität geben.» Es bestehe das Risiko, dass von
der groß angekündigten Reform eine reine Finanzreform übrig bleibe.
«Damit drohen enorme Kosten für das System und die gesetzlich
Versicherten, ohne dass die dringend notwendigen Qualitäts- und
Strukturveränderungen tatsächlich angepackt werden.»

Bayern setze sich unter anderem dafür ein, dass die Länder
Abweichungsmöglichkeiten von den bundesweiten Strukturvorgaben
bekämen, um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können, sagte

Gerlach. «Mit den derzeitigen starren Vorgaben und den vorgesehenen
Befristungen wird die Krankenhausplanungskompetenz der Länder massiv
beeinträchtigt.»

Die Bund-Länder-Runde ist in den vergangenen Monaten mehrmals zu
schwierigen Beratungen zusammengekommen. Unter den Ländern gibt es
diverse Kritikpunkte an den Gesetzesplänen, die Lauterbach zufolge
aber nicht mehr so angelegt sein sollen, dass sie im Bundesrat
zustimmungsbedürftig sind. Der Minister hatte als Ziel genannt, dass
das Bundeskabinett sich in der kommenden Woche mit den Plänen
befassen soll. Die Länder und die Kliniken fordern auch schnelle
zusätzliche Finanzhilfen bereits vor der vorgesehenen großen Reform.