Landtag diskutiert über Aufarbeitung der Corona-Politik
Die meisten Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag wollen die
Corona-Politik mit einer Experten-Anhörung im Gesundheitsausschuss
aufarbeiten. Doch es gibt auch andere Stimmen.
Mainz (dpa/lrs) - Große Teile des rheinland-pfälzischen Landtags
halten eine Enquete-Kommission auf Landesebene zur Aufarbeitung der
Corona-Politik für nicht zielführend. Ein solches Gremium sei
vielmehr auf Bundesebene sinnvoll, sagte der Gesundheitsexperte der
Grünen-Fraktion, Josef Winkler, am Mittwoch in Mainz.
Der CDU-Gesundheitspolitiker Christoph Gensch betonte, zentrale
politische Entscheidungen seien in der Pandemie auf Bundesebene
getroffen worden. Mit Blick auf Kosten und Zeitaufwand sei eine
erneute Enquete-Kommission im Land wenig sinnvoll.
Helge Schwab, Abgeordneter der Freien Wähler, die das Thema in die
aktuelle Debatte im Plenum eingebracht hatten, sagte, eine gewisse
Aufarbeitung brauche es aber auch auf Landesebene. Seine Fraktion,
die der CDU und der Ampel-Koalition hatten zuletzt signalisiert, eine
gemeinsame Initiative für eine Experten-Anhörung zu dem Thema im
Gesundheitsausschuss starten zu wollen.
Die AfD-Fraktion fordert explizit eine Enquete-Kommission.
Fraktionschef Jan Bollinger sagte im Plenum, es fehle nach wie vor an
Einsicht zur Selbstkritik. Es genüge nicht, «im Schweinsgalopp» das
Thema im Gesundheitsausschuss abzuhandeln.