Länder-Gutachten warnt vor Risiken bei Krankenhausreform

Berlin (dpa) - Aus den Ländern kommen weiter Einwände gegen das
Vorgehen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der
geplanten Krankenhausreform. Die bayerische Ressortchefin Judith
Gerlach (CSU) kritisierte am Mittwoch eine Gefährdung der
Versorgungssicherheit. «Viel zu viele Krankenhäuser müssen infolge
seines Reformvorschlags ihr Leistungsangebot ganz erheblich
verringern. Das ist unverantwortlich.» Wenn Lauterbach sein Vorhaben
nicht korrigieren sollte, werde Bayern vor dem
Bundesverfassungsgericht dagegen klagen.

Ein neues Gutachten im Auftrag von Bayern, Schleswig-Holstein,
Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ergab unter anderem, eine
Gesetzesverabschiedung ohne Zustimmung des Bundesrates berge «das
Risiko einer formellen Verfassungswidrigkeit». Lauterbach hat die
Reform nicht mehr so angelegt, dass sie zustimmungsbedürftig ist. Die
vier Länder kritisieren Eingriffe in die Planungshoheit der Länder.
Schleswig-Holsteins Ministerin Kerstin von der Decken (CDU), sagte,
das Gutachten solle keine Blockadepolitik manifestieren. Sie forderte
den Bund auf, Änderungsvorschläge der Länder ernst zu nehmen.

Die Reformpläne zielen darauf, die Vergütung mit Pauschalen für
Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von dem finanziellen Druck zu
lösen, immer mehr Patienten zu behandeln. Künftig sollen sie 60
Prozent der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Angeboten
bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen
genauer definierte Leistungsgruppen mit einheitlichen
Qualitätsvorgaben sein.