Bericht: SPD fordert Untersuchungsausschuss zum Maßregelvollzug

Die SPD wirft Sozialminister Manne Lucha nach mehreren Todesfällen im
Maßregelvollzug und in Psychiatrien mangelnde Zusammenarbeit vor -
und will einen Untersuchungsausschuss einrichten.

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach mehreren Todesfällen im Maßregelvollzug
und in Psychiatrien fordert die SPD-Fraktion im Landtag die
Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Eine Sprecherin
bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der «Badischen
Zeitung» (Samstag). «Die tragischen Todesfälle der vergangenen Wochen

und Monate verunsichern die Menschen in unserem Land und verlangen
nach parlamentarischer Aufklärung», sagte Fraktionschef Andreas Stoch
dem Blatt. Ein Untersuchungsausschuss sei «unausweichlich», so Stoch.
«Die Häufung dieser Fälle stellt die Frage nach einem systematischen

Versagen, aber auch der politischen Verantwortung des in der
Landesregierung zuständigen Ministers Lucha.» Die SPD wirft
Sozialminister Manne Lucha (Grüne) mangelnde Zusammenarbeit vor.

Eine Sprecherin von Lucha wies die Vorwürfe zurück, sie entbehrten
jeder Grundlage. Man habe in zahlreichen Sitzungen des
Sozialausschusses ausführlich und transparent zum Thema
Maßregelvollzug und Psychiatrie Auskunft gegeben.

Ein Untersuchungsausschuss gilt als schärfstes Schwert des
Parlaments. Nach der Landesverfassung muss der Landtag einen solchen
Ausschuss einsetzen, wenn ein Viertel der Abgeordneten oder zwei
Fraktionen dies verlangen. Die SPD stellt jedoch nicht die
ausreichende Zahl an Abgeordneten und wäre auf die Unterstützung
anderer Fraktionen angewiesen. 

Die FDP wollte sich am Freitag nicht festlegen. Der
gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann,
sagte: «Wir sind im Gespräch.» Der gesundheitspolitische Sprecher der

AfD-Fraktion, Bernhard Eisenhut, sagte dagegen der «Badischen
Zeitung», er unterstütze die Einrichtung eines
Untersuchungsausschusses.

Mitte Februar war im Maßregelvollzug «Fauler Pelz» in Heidelberg ein

27-jähriger Patient gestorben. Die Staatsanwaltschaft hatte später
mitgeteilt, der Mann sei als Folge einer «Intoxikation mit einem
synthetischen Cannabinoid» gestorben. Im vergangenen September war
ein psychisch Kranker aus dem Maßregelvollzug in Wiesloch im
Rhein-Neckar-Kreis geflohen und hatte in der Stadt eine 30-Jährige
mit einem zuvor entwendeten Messer angegriffen und getötet.
Vergangene Woche wurde dann bekannt, dass ein 23 Jahre alter Mann in
der Psychiatrie in Wiesloch seinen 65-jährigen Zimmergenossen getötet
haben soll.