Härtefall-Katalog ist da - Ohne Brille und Waschmaschine

Berlin (dpa) - Eine Woche nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes haben sich das Bundesarbeitsministerium
sowie Bundesagentur für Arbeit auf einen Härtefall-Katalog für Hartz-

IV-Empfänger verständigt. Wie das Ministerium am Dienstagabend in
Berlin weiter mitteilte, greift der Leistungsanspruch ab sofort, wenn
Hilfebedürftige einen «unabweisbaren, laufenden, nicht nur
einmaligen, besonderen Bedarf haben.» Profitieren können von der
Härtefall-Klausel unter anderem Rollstuhlfahrer, chronisch Kranke,
geschiedene Paare sowie Kinder mit Schulproblemen.

Als «außergewöhnliche laufende Belastung» werden in bestimmten
Fällen nicht verschreibungspflichtige Medikamente eingestuft, etwa
Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei
ausgebrochener HIV-Infektion. Rollstuhlfahrer, die gewisse
Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen können und
keine Hilfe von anderen erhalten, sollen Putz- oder Haushaltshilfen
bezahlen können. In den Katalog der Hartz-IV-Zusatzleistungen sollen
auch Fahrt- und Übernachtungskosten aufgenommen werden, wenn
geschiedene Ehepartner ihre getrennt lebenden Kinder besuchen.

Kosten für Nachhilfeunterricht können nur im Einzelfall gewährt
werden: Voraussetzung hierfür ist, dass es einen besonderen Anlass
gibt - etwa eine langfristige Erkrankung oder einen Todesfall in der
Familie. Zudem muss die Aussicht auf Überwindung des
Nachhilfebedarfes innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten,
längstens bis zum Schuljahresende bestehen. In der Regel können
Kosten für Nachhilfeunterricht nicht übernommen werden, vorrangig
sind schulische Angebote wie Förderkurse zu nutzen.

Auf der vom Ministerium veröffentlichten Liste werden mehrere
Leistungen ausdrücklich von der Härtefall-Regelung ausgeschlossen.
Dazu gehören unter anderem die Praxisgebühr, Brillen, Waschmaschinen,
Kleidung für Übergrößen und Zahnersatz.

(Achtung: Zusammenfassung bis 1830 - ca. 55 Zl; Sie erhalten ferner
einen aktualisierten Hintergrund zu Härtefällen)
dpa sl/lü yydd n1 li