Härtefall-Katalog begünstigt nur wenige Fälle

Berlin (dpa) - Nur wenige Hartz-IV-Empfänger werden
voraussichtlich in den Genuss von Extra-Zahlungen nach dem Härtefall-
Katalog der Bundesregierung kommen. Eine Woche nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes einigten sich das Ministerium und die
Bundesagentur für Arbeit auf einen Katalog, der am Dienstag in Berlin
als «Positiv- und Negativliste» veröffentlicht wurde. Darin ist
ausdrücklich festgehalten, für welche Leistungen die vom Gericht
verlangte Härtefallregelung nicht gelten soll.

Profitieren können von der Härtefall-Klausel unter anderem
Rollstuhlfahrer, chronisch Kranke, geschiedene Paare sowie unter
engen Vorgaben Kinder mit Schulproblemen. Nicht als Härtefall
eingestuft werden Ausgaben für die Praxisgebühr, Bekleidung für
Übergrößen, Brillen, Waschmaschinen, Zahnersatz und orthopädische
Schuhe. Sozialverbände fordern eine umfassendere Liste als bisher
geplant.

Mit der Positiv- und Negativliste werde in einem ersten Schritt
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, erklärte
das Ministerium. «Die Handreichung für die Praxis bewirkt Klarheit.»

Es betonte zugleich: «Diese Aufzählung ist nicht abschließend.»

Die Leistungen würden nur gewährt, sollte eine erhebliche
Unterversorgung drohen. Ab sofort greife hingegen der
Leistungsanspruch, wenn Hilfebedürftige einen «unabweisbaren,
laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf haben.»

Als «außergewöhnliche, laufende Belastung» werden in bestimmten

Fällen nicht verschreibungspflichtige Medikamente eingestuft, etwa
Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei
ausgebrochener HIV-Infektion. Rollstuhlfahrer, «die gewisse
Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen können und
keine Hilfe von anderen erhalten», sollen Putz- oder Haushaltshilfen
bezahlen können. In den Katalog der Zusatzleistungen sollen auch
Fahrt- und Übernachtungskosten aufgenommen werden, wenn geschiedene
Ehepartner ihre von ihnen getrennt lebenden Kinder besuchen.

Kosten für Nachhilfeunterricht können nur im Einzelfall gewährt
werden: Voraussetzung hierfür ist, dass es einen besonderen Anlass
gibt - etwa eine langfristige Erkrankung oder einen Todesfall in der
Familie. Zudem muss die Aussicht «auf Überwindung des
Nachhilfebedarfes innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten,
längstens bis zum Schuljahresende bestehen». In der Regel könnten
Kosten für Nachhilfeunterricht nicht übernommen werden. Vorrangig
seien schulische Angebote wie Förderkurse zu nutzen.

Eine erste Liste der Bundesagentur für Arbeit sah ursprünglich
auch vor, dass bei Kosten für Besuchsfahrten eines in Haft sitzenden
Ehepartners ein Antrag auf Zusatzleistung gestellt werden könne. Auch
waren die Vorgaben für Nachhilfeunterricht weniger streng.

Mit der Härtefall-Liste soll eine Antrags- und Kostenflut zu
Hartz-IV-Zusatzleistungen eingedämmt werden. Nach Angaben der
Bundesagentur hat unmittelbar nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu
den Hartz-IV-Regelsätzen ein Ansturm auf die Jobcenter eingesetzt.
Die Betroffenen reagierten immer sehr schnell, «wenn mehr Geld in
Aussicht steht», sagte eine BA-Sprecherin. Verstärkt werde der Effekt
womöglich dadurch, dass Arbeitsloseninitiativen und Anwälte
Betroffene gezielt darauf hinwiesen, dass sie für besondere
finanzielle Belastungen eine Zusatzleistung beantragen könnten.

(Achtung: Folgt Gesamtzusammenfassung bis 1900 - ca. 60 Zl)
dpa sl/lü yydd z2 li