Krankenkassen lassen säumige Zahler pfänden

Sie weigern sich seit Monaten, Zusatzbeiträge ihrer Krankenkassen zu
zahlen. Jetzt droht Hunderttausenden säumigen Versicherten die
Pfändung - als letzte Konsequenz. Ein übliches Verfahren für
unwillige Kunden - nicht erst seit Einführung der Zusatzbeiträge.

Berlin (dpa) - Hunderttausenden gesetzlich Krankenversicherten
droht die Pfändung, weil sie ihren Zusatzbeitrag nicht bezahlt haben.
Kassen wie die DAK haben dazu die Daten säumiger Kunden an die
zuständigen Hauptzollämter weitergegeben. Sie sollen die seit Monaten
fälligen Außenstände eintreiben und in einem letzten Schritt notfalls

Gehälter oder Renten pfänden, nachdem andere Versuche fehlgeschlagen
sind.

Allein bei der DAK haben 220 000 Mitglieder den Zusatzbeitrag von
acht Euro im Monat noch nicht gezahlt. Dies seien etwa 5 Prozent
aller 4,5 Millionen DAK-Kunden, sagte ein Sprecher am Dienstag in
Hamburg. Er bestätigte einen entsprechenden Bericht der
«Bild»-Zeitung. Zum Umfang der ausstehenden Beträge konnten keine
konkreten Angaben gemacht werden.

   Die Kassen hätten keine Wahl, hieß es. Sie müssten dafür s
orgen,
dass alle Mitglieder den Zusatzbeitrag zahlen. Die Betroffenen seien
zunächst telefonisch und dann schriftlich auf ihre Zahlungspflicht
hingewiesen worden, betonte der DAK-Sprecher. «Als letzter Schritt
bleibt nur die Möglichkeit, die Hauptzollämter einzuschalten.»

   Die Pfändung sei die letzte Maßnahme nach einer langen Abfolge
von
Schritten: «Keiner schaltet gerne das Hauptzollamt ein.» Auch vor
einer Pfändung werde es nochmals Zahlungserinnerungen und die
Aufforderung geben, den ausstehenden Betrag zu überweisen. Die DAK
erhebt seit 1. Februar 2010 den Zusatzbeitrag.

   Eine Pfändung von Gehalt oder Rente ist als letzte Konsequenz be
i
ausstehenden Kassenbeträgen im Sozialgesetzbuch geregelt. Dies ist
seit Jahrzehnten so Praxis und keine Besonderheit seit Einführung von
Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Angaben zur
Gesamtzahl betroffener Kassen und zum Ausmaß lagen dem Spitzenverband
der gesetzlichen Krankenkassen nicht vor.

   Bei der BKK Novitas, die inzwischen keinen Zusatzbeitrag mehr
erhebt, fehle noch von etwa fünf Prozent der 435 000 Versicherten die
Zahlung aus dem Jahr 2010, sagte ein Sprecher. Über einzelne
Maßnahmen sei noch nicht entschieden worden: «Wir fahren aber nicht
mit dem Rasenmäher durch die Gegend.»

   Die Hauptzollämter sind unter anderem für das Eintreiben von
Forderungen zuständig, die von Schuldnern nicht freiwillig an
«Körperschaften öffentlichen Rechts» wie gesetzliche Krankenkassen

bezahlt werden. Dazu gehört auch eine Pfändung.

Etwas mehr als ein Dutzend der rund 150 Krankenkassen haben seit
dem vergangenem Jahr Zusatzbeiträge erhoben. Zumeist liegt er bei
acht Euro je Mitglied und Monat, in Einzelfällen auch darüber. Beim
Beitragssatz unterscheiden sich die Kassen seit Einführung des
Gesundheitsfonds nicht mehr. Er liegt einheitlich bei 15,5 Prozent.

# dpa-Notizblock

## Internet
- [Liste der Kassen mit Zusatzbeiträgen](http://dpaq.de/yXe3L)
- [BKK Novitas Informationen zu Zusatzbeitrag]( http://dpaq.de/wC4SM)
- [DAK-Beitragsinformationen]( http://dpaq.de/Upov3)

## Orte
- [DAK](Nagelsweg 27-31, Hamburg)
- [BKK Novitas](Hermann-Blohm-Straße 3, Hamburg)