Möglicherweise zu geringe Krankenkassenbeträge für Hartz-IV-Empfäng er

Zahlt der Bund zu wenig Krankenversicherungsbeiträge für
Hartz-IV-Empfänger? Wenn ja, könnte ihm das im kommenden Jahr auf die
Füße fallen.

Berlin (dpa) - Der Bund zahlt den gesetzlichen Krankenkassen
möglicherweise zu geringe Beiträge für die medizinische Versorgung
von Hartz-IV-Empfängern. Verschärfen könnte sich dieses Problem durch

arbeitslose Flüchtlinge, die nach 15 Monaten in die gesetzliche
Krankenversicherung wechseln können und ebenfalls Leistungen nach den
Hartz-IV-Regelungen (Arbeitslosengeld II) bekommen. Wie der
Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Mittwoch
mitteilte, liegt das eigentliche Problem aber nicht bei den
Flüchtlingen, sondern bei kostendeckenden Kassenbeiträgen für
Hartz-IV-Empfängern.

Der Bund zahlt für sie zur Zeit einen monatlichen
Krankenversicherungsbeitrag von gut 90 Euro sowie knapp 15 Euro für
die Pflegeversicherung. Es bestehen Zweifel, dass diese Pauschale
ausreicht. Derzeit werden laut Gesundheitsministerium Gespräche
darüber geführt, wie hoch der Korrekturbedarf ist. Zudem werden die
Auswirkungen des Flüchtlingszuzugs erörtert.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet damit, dass wegen des
Flüchtlingszuzugs die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in diesem Jahr um
270 000 Menschen steigt. Davon seien rund 200 000 erwerbsfähig.
Flüchtlinge, die nach 15 Monaten eine sozialversicherungspflichtige
Arbeit haben, zahlen indessen ganz normal Sozialbeiträge. In den
ersten 15 Monaten werden Flüchtlinge nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz versorgt.

Den gesetzlichen Krankenkassen droht also zunächst durch die
möglicherweise zu geringere Pauschale für Hartz-IV-Empfänger ein
Defizit, das sich entsprechend erhöht, wenn Flüchtlinge nach 15
Monaten ebenfalls Hartz-IV-Leistungen bekommen. Die Sprecherin des
Gesundheitsministeriums, Katja Angeli, sagte am Mittwoch in Berlin,
zusätzliche Belastungen aus den Hartz-IV-Regelungen für die
gesetzliche Krankenversicherung seien «eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe».

Eine Sprecherin des Finanzministeriums erläuterte, die
Beitragsentwicklung der Kassen gestalte sich derzeit weiter positiv.
Zudem werde der Bundeszuschuss, der aus dem Haushalt für die
gesetzliche Krankenversicherung gezahlt wird, von derzeit 14
Milliarden Euro im nächsten Jahr auf 14,5 Milliarden angehoben. Auch
sei nicht seriös abzuschätzen, wieweit sich der Zuzug von
Flüchtlingen für die Krankenversicherung auswirke.

Die «Frankfurter Rundschau» (Mittwoch) hatte geschrieben, dass
bereits in diesem Jahr eine Lücke von mehreren hundert Millionen Euro
entstehen werde, weil der Bund für Flüchtlinge und andere
Hartz-IV-Empfänger viel zu geringe Kassenbeiträge überweise. Im
kommenden Jahre werde das Loch dann schon auf über eine Milliarde
Euro anwachsen.