Sozialwahl startet - Millionen Versicherte können Stimme abgeben

Es ist die drittgrößte Wahl in Deutschland: die Sozialwahl. Es geht
um Leistungen von Renten- und Krankenversicherung. Kritiker halten
die am Dienstag beginnende Abstimmung für teilweise undemokratisch.

Berlin (dpa) - Rund 52 Millionen Renten- und Krankenversicherte
können ab diesem Dienstag an der Sozialwahl 2017 teilnehmen. Die
dafür nötigen Wahlunterlagen sollen ab dem Morgen im Briefkasten der
Wahlberechtigten landen. «Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen
bei dieser Sozialwahl ihre Stimme abgeben», sagte die Präsidentin der
Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin. Gewählt werden die Selbstverwaltungen
gesetzlicher Sozialversicherungen.

Die Renten- und Krankenversicherung sind nicht als staatliche
Behörden organisiert, sondern als eigenständige Körperschaften mit
eigenen Parlamenten. Die gewählten Vertreter entscheiden unter
anderem über die Gestaltung neuer Leistungen oder den Haushalt der
Versicherungen. Nach der Bundestagswahl und der Europawahl handelt es
sich um die drittgrößte Wahl in Deutschland. Den Startschuss für die

Wahl gibt Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) an diesem
Dienstag in Berlin.

«Die Sozialwahl ist gelebte Bürgerbeteiligung», sagte Roßbach. «S
ie
gibt die Chance, sich einzumischen, mitzureden und mitzugestalten.»
Mit seiner Stimme stärke man die Selbstverwaltung der
Rentenversicherung. «Eine hohe Wahlbeteiligung wäre auch ein
positives Signal für unseren Sozialstaat und für unsere Demokratie.»

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker kritisierte die Wahl als
teilweise undemokratisch. «Viele Krankenversicherungen verwehren
ihren Mitgliedern die Mitbestimmung», sagte der Sozialpolitiker der
Deutschen Presse-Agentur. Denn nur zehn Renten- und
Krankenversicherungsträger lassen ihre Vertreter für die
Selbstverwaltung wählen. Die anderen bestimmen ihre Vertreter in den
Selbstverwaltungsgremien in einer sogenannten Friedenswahl ohne
echten Wahlgang.

Möglich wird das, weil die Kandidaten bei der Sozialwahl nicht direkt
gewählt werden, sondern gemeinsam in Listen antreten. Diese Listen
werden dann gewählt. Etliche Versicherungsträger stellen bei der
Sozialwahl aber nicht mehrere Listen auf, sondern verständigen sich
auf eine, die dann quasi automatisch zum Zug kommt. Whittaker
kritisierte: «Ich kann es nicht nachvollziehen, warum sich die
Sozialpartner gegen mehr Mitbestimmung aussprechen.» Es sei tragisch,
dass eine Modernisierung der Sozialwahlen jedes Mal an der mangelnden
Bereitschaft von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern scheitere.

Nachdem die Wähler ihr Kreuz gemacht haben, können sie die roten
Briefumschläge bis Ende Mai kostenlos zurücksenden. Jörg Ide,
Geschäftsbereichsleiter bei der Techniker Krankenkasse (TK), sagte:
«Es ist nicht selbstverständlich, dass es einen durch die Mitglieder
gewählten Verwaltungsrat bei den gesetzlichen Krankenkassen gibt.»
Wenn es wie bei der TK eine Urwahl gebe, sei die Beteiligung sehr
einfach. Alle wahlberechtigten Mitglieder sollten von ihrem Wahlrecht
Gebrauch machen.