Anzeige gegen Richter - Corona sorgt für Wirbel in Bayerns Justiz

München (dpa) - Die rasante Ausbreitung des neuartigen Coronavirus
sorgt für Wirbel in der bayerischen Justiz. Ein Münchner Rechtsanwalt
zeigte am Dienstag einen Richter des Landgerichtes München I wegen
versuchter Körperverletzung an, weil er trotz der aktuellen
Corona-Pandemie auf einer Verhandlung bestand. Zahlreiche andere
Verfahren wurden dagegen abgesetzt - und Bayerns Justizminister Georg
Eisenreich (CSU) sprach sich angesichts der Krise für eine Änderung
der Strafprozessordnung (StPO) aus.

Zu dem Corona-Eklat in München kam es während eines Verfahrens wegen
versuchten Totschlags. Der Richter habe «bewusst eine Gefahrenlage»
geschaffen und nahm «sehenden Auges in Kauf, dass sich die Anwesenden
im Sitzungssaal einem erhöhten Ansteckungsrisiko aussetzen», heißt es

in der Anzeige des Rechtsanwaltes Thomas Pfister, die der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt. Pfister sprach von einem «ungeheuerlichen
Vorgang».

Seinen Angaben zufolge waren während der Verhandlung mehr als 50
Menschen im Gerichtssaal. «Eine derartige Anzahl von Personen wird
nach allgemeiner Auffassung (...) als absolute
Hochrisikoveranstaltung bezeichnet», kritisierte Pfister.

Gerichtssprecher Florian Gliwitzky wies die Vorwürfe gegen den
Richter zurück. Die Justiz könne auch in Zeiten des sich rasant
verbreitenden Coronavirus nicht die Arbeit einstellen. «Die Justiz
ist in bestimmten Bereichen systemrelevant», sagte er. Außerdem habe
es keine Hinweise darauf gegeben, dass sich im Gerichtssaal ein
infizierter Mensch aufhalte oder jemand, der Kontakt zu einem
Infizierten gehabt habe.