Massive Ausgangsbeschränkungen für ganz Bayern ab Samstag
Bayern greift im Kampf gegen die Corona-Krise zu einem drastischen
Mittel: Weitreichende Ausgangsbeschränkungen sollen die Ausbreitung
des Virus eindämmen. Eine ganze Reihe von Dingen bleibt aber erlaubt.
München (dpa/lby) - Zur Eindämmung des Coronavirus gelten in ganz
Bayern ab Samstag weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen
der eigenen Wohnung ist dann nur noch mit triftigen Gründen erlaubt.
Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe,
Arztbesuche, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft - dies
aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt.
Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in
München an. Die Ausgangsbeschränkungen gelten zunächst bis zum 3.
April. Die Polizei und die Behörden sollen deren Einhaltung
kontrollieren - und Söder drohte mit «hohen Bußgeldern».
«Wir sperren Bayern nicht zu, wir sperren Bayern nicht ein», sagte
Söder. Aber man fahre das öffentliche Leben im Freistaat nahezu
vollständig herunter. Dies sei nach Meinung aller Experten die
einzige Möglichkeit, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.
«Ich und wir können nicht verantworten, zu warten. Wir dürfen nicht
zögern», sagte Söder. «Jede Infektion, jeder Tote ist zu viel. Unse
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oberstes Gebot ist, die Menschen zu schützen. Und ich sage deutlich:
auch vor sich selbst.» Viele verhielten sich schon vorbildlich. «Aber
es gibt sehr, sehr viele, die das immer noch nicht ernst nehmen,
immer noch nicht den Ernst der Lage verstanden haben und sich
tatsächlich als Gefahr erweisen für sich, aber auch für andere.»
Auch Restaurants und Biergärten müssen ab Samstag komplett schließen.
Ausgenommen bleiben lediglich reine Mitnahmeangebote. Und auch
Friseure, Bau- und Gartenmärkte in Bayern müssen dann dicht machen.
Zudem schränkt Bayern die Besuchsregeln für Krankenhäuser, Alten- und
Pflegeheime weiter ein. Die Besuche würden nun weitgehend untersagt,
sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Es solle aber möglich
bleiben, dass sich etwa die Familie von einem Sterbenden verabschiede
oder dass ein Vater bei der Geburt seines Kindes dabei sein könne.
Zudem kündigte Huml an, dass in Kürze sämtliche Tages- und
Nachtpflegeeinrichtungen geschlossen werden sollen. Die Einrichtungen
dürften aber einen Notbetreuungsdienst einrichten, wenn Verwandte
oder ein ambulanter Pflegedienst den Menschen nicht versorgen
könnten.
Für die Vernünftigen ändere sich gar nicht mehr so viel, sagte Söde
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Aber für die Unvernünftigen gebe es nun ein genaues Regelwerk. Der
Regierungschef richtete auch eine «nachdrückliche Bitte» an alle
Arbeitgeber und Unternehmen, intern Mindestabstände einzuhalten und
Mitarbeitern Homeoffice zu ermöglichen - und zwar «wo es nur geht».
Mit den weitreichenden Ausgangsbeschränkungen greift Bayern im Kampf
gegen die Corona-Krise zum bisher einschneidendsten Mittel. Am
Donnerstag hatte Söder schon mit einer - noch weitergehenden -
«Ausgangssperre» für den ganzen Freistaat gedroht, wenn sich die
Menschen in Bayern nicht an bereits geltende Beschränkungen und
Auflagen halten. Nun erläuterte er: «Eine totale Ausgangssperre würde
bedeuten, dass man nicht mehr aus dem Haus darf.» Man wolle aber
«nicht ein Land einsperren», und man wolle auch keinen «Lagerkoller
».
«Frische Luft tut gut und kann auch helfen in dieser Situation»,
sagte Söder. Er mahnte aber: «Keine Gruppenbildungen, keine Partys,
keine größeren Menschenansammlungen.» Das akzeptiere man nicht mehr.
Und man solle auch keine Nachbarskinder mehr einladen, betonte er.
Huml erläuterte: «Sie können weiter zur Arbeit gehen, Sie können
weiter zum Einkaufen gehen, Sie können weiter zum Arzt gehen. (...)
Aber alles, was nicht dringend nötig ist, wird eingeschränkt.» Bei
Spaziergängen an der frischen Luft sollten Familien zusammenbleiben
können, die eh zusammenleben. Aber Menschenansammlungen seien tabu.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, die Polizei werde
kontrollieren, ob die Ausgangsbeschränkungen eingehalten werden.
Jeder müsse glaubhaft machen, warum er draußen unterwegs sei. Einen
Einsatz von Drohnen nannte der Innenminister aber nicht sinnvoll. Er
kündigte aber den Einsatz auch von Bereitschaftspolizisten an. Söder
warnte: «Wer dagegen verstößt, wer nicht einsichtig ist, der muss mit
hohen Bußgeldern rechnen.» Man müsse das nun konsequent durchsetzen.
Söder begründete die neuen Maßnahmen auch mit der schnell steigenden
Zahl von Infizierten, seit Donnerstag um mehr als 35 Prozent oder 817
Fälle. Die Infektionsketten seien praktisch nicht mehr
nachvollziehbar. «Wir müssen versuchen, die Welle der sprunghaften
Infektionen zu brechen.» Die Zahl der Toten in Bayern bezifferte das
Gesundheitsministerium auf 20 (Stand: Freitag, 19.30 Uhr).
Eine Ausgangssperre gilt seit Mittwoch schon für eine Gemeinde in der
Oberpfalz und seit Donnerstag für zwei Gemeinden in Oberfranken, und
zwar jeweils wegen schnell und stark steigender Corona-Zahlen.
Die Opposition stellte sich auch am Freitag hinter die
Staatsregierung. Von der Partei- und Fraktionsspitze der Grünen etwa
hieß es, man unterstütze die neuen Maßnahmen. «Bitte halten Sie sic
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auch zum Schutz Ihrer Mitmenschen an die neuen Vorschriften, bewahren
Sie Ruhe und helfen Sie mit, dieses Virus, das unser Gemeinwesen
massiv bedroht, erfolgreich zu bekämpfen», appellierten die Grünen.
Bayernweit waren schon seit Wochenbeginn täglich immer neue Auflagen
und Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Kraft getreten. Seit
Montag haben alle Schulen, Kindergärten und Kitas zu. Am Dienstag
mussten alle Freizeiteinrichtungen schließen, auch Sport- und
Spielplätze wurden gesperrt. Und seit Mittwoch müssen Ladengeschäfte
geschlossen bleiben. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel und eine
Reihe weiterer Geschäfte, die für die Grundversorgung wichtig sind.
Seit Mittwoch durften zudem nur noch Speiselokale und
Betriebskantinen öffnen, aber nur bis 15.00 Uhr und wenn
Mindestabstände zwischen den Gästen gewahrt bleiben. Nun müssen diese
also, von Mitnahmeangeboten abgesehen, ebenfalls komplett schließen.
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