Zank um Vorschlag zu Vermögensabgabe für Corona-Folgen

Auf Bundesebene hat der Vorschlag schon zu empörten Kommentaren
geführt. Jetzt diskutieren auch Thüringer Politiker über einen
Vorstoß, um die die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der
Corona-Krise zu bewältigen.

Erfurt (dpa/th) - Der Vorstoß von SPD-Bundesvorsitzenden Saskia
Esken, zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise
eine einmalige Vermögensabgabe zu erheben, stößt bei Parteikollegen
in Thüringen auf offene Ohren. Sie befürworte die Idee, eine
Sonderabgabe auf besonders große Vermögen zu erheben, sagte Diana
Lehmann, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, laut
Mitteilung von Donnerstag.

«In Zeiten der Krise ist der Moment gekommen, an dem Superreiche und
Milliardäre mit einem einmaligen Solidarbeitrag für die gesamte
Gesellschaft Verantwortung übernehmen müssen», so Lehmann. Noch immer

besäßen in Deutschland die reichsten Menschen zehn Prozent mehr als
die Hälfte des gesamten Vermögens. «Vor dem Hintergrund dieses
Ungleichgewichtes ist eine faire Lastenverteilung beim Kampf gegen
Corona die logische Konsequenz», so Lehmann.

Esken hatte der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter
Nachrichten» (Mittwoch) im Gespräch über die Folgen der Corona-Krise

gesagt: «Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen - und die
kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in
Deutschland auch stark beteiligen.» Sie halte eine einmalige
Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach
der Krise wieder in Ordnung zu bringen.

Dafür erntete sie aber auch reichlich Kritik. FDP-Bundesfraktionsvize
Michael Theurer etwa warf Esken vor, zur Unzeit eine
«Steuererhöhungs- und Neid-Debatte» anzuzetteln. Auch bei der
Thüringer Landtagsfraktion der liberalen stieß die Idee auf wenig
Gegenliebe. «Die SPD in Person der Bundesvorsitzenden Saskia Esken
missbraucht ebenso wie die Thüringer Landespolitikerin Diana Lehmann
die Coronakrise für sozialistische Symbolpolitik», sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Robert-Martin Montag,
laut Mitteilung.

Solche Vermögensabgaben führten entweder zu ausufernder
Abgrenzungsbürokratie zwischen betrieblichen und privaten Vermögen
oder zum Verlust von Arbeitsplätzen. «Genau dies wäre jetzt wegen der

sich abzeichnenden Rezession Gift für den sozialen Frieden in
Deutschland», kritisierte Montag.

Dagegen betonte etwa der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin:
«Eine Vermögensabgabe würde niemanden von den Superreichen
überfordern.» Für das eine Prozent der Reichsten sei es an der Zeit,

etwas an die Gesellschaft zurückzugeben, sagte er dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland.