Kabinett will Voraussetzungen für weitere Corona-Schritte schaffen

Nach der Bund-Länder-Einigung zum weiteren Vorgehen in der
Corona-Krise geht es nun um die Umsetzung. Das NRW-Kabinett will dazu
am Donnerstag die nächsten Schritte in die Wege leiten.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Das Landeskabinett kommt am Donnerstag
zusammen, um die Voraussetzungen für die nächsten Schritte in der
Corona-Krise zu schaffen. Zudem informiert Ministerin Yvonne Gebauer
(FDP) den Schulausschuss des Landtags über Details der geplanten
Regelungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die
Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Mittwoch in einer
Videokonferenz darüber geeinigt, nach fast vier Wochen erste
Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zu lockern - das private und
öffentliche Leben bleibt dennoch stark eingeschränkt.

Beim vorsichtigen Ausstieg aus den coronabedingten Einschränkungen
schlägt Nordrhein-Westfalen keinen Sonderweg ein. Das
bevölkerungsreichste Bundesland nutzt aber den schnellsten Korridor
einer Bund-Länder-Vereinbarung, um nach den Osterferien schrittweise
wieder die Schulen zu öffnen. Die Kitas hingegen blieben auch in NRW
zunächst weiter geschlossen, sagte Ministerpräsident Armin Laschet am
Mittwochabend in Düsseldorf.

Er sei froh, dass sich Bund und Länder nun erstmals auf den Weg
gemacht hätten «hin zu einer verantwortungsvollen Normalität», sagt
e
Laschet. Als Niederlage für NRW stufte der CDU-Politiker die
gemeinsamen Beschlüsse nicht ein - obwohl seine beiden
freidemokratischen Minister für Schule und für Familie, Gebauer und
Joachim Stamp, noch am Dienstag einen ambitionierteren Exit-Kurs für
Kita und Schule signalisiert hatten.

Aus Sicht der SPD-Opposition ist die schwarz-gelbe Landesregierung im
Vorfeld mit ihrem Exit-Kurs zu weit und eigenmächtig vorgeprescht.
Die Ergebnisse könnten «nur als Laschets Bauchlandung verstanden
werden», sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der Deutschen
Presse-Agentur in Düsseldorf.

Bundesweit soll es grundsätzlich nur für einige Jahrgänge ab dem 4.
Mai wieder Unterricht geben - einzelne Länder können aber von dem
Termin abweichen. Schließlich starteten ja auch in einigen Ländern
schon im Juni die Sommerferien, erklärte Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) in Berlin. In NRW beginnen die Sommerferien am 29. Juni.

Am Start der Abiturprüfungen zum 12. Mai werde festgehalten,
bekräftigte Laschet. Gebauer erläuterte in einer Mitteilung: «Nach
einer Vorbereitungszeit für Schulleitungen, Lehrkräfte und anderes
Personal ab dem 20. April 2020 sollen die Schulen wenige Tage später
für die Schülerinnen und Schüler wieder öffnen, für die
Abschlussprüfungen anstehen.» Eltern- und Lehrerverbände sowie
Gewerkschaften in NRW fordern dagegen eine Absage der
Abitur-Prüfungen.

Die Bildungsgewerkschaft GEW in NRW bekräftigte diese Position nach
der Bund-Länder-Schalte: «Unter diesen Umständen am Abitur
festzuhalten ist absolut falsch und lässt zu, dass Schüler von der
Krise extrem benachteiligt werden», sagte die GEW-Landesvorsitzende
Maike Finnern dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstag). Alle
Prüfungen sollten ausfallen, Abschlüsse auf der Grundlage bisheriger
Leistungen vergeben werden. «Westliche Nachbarländer machen es uns
vor.» Kritik kam auch von den NRW-Grünen: «Die jetzt angestrebte
Fokussierung auf Abschlussklassen halten wir für falsch», betonten
Arndt Klocke, Fraktionschef im Landtag, und Felix Banaszak,
Grünen-Landesvorsitzender.

Laschet erklärte: «Ab dem 4. Mai sollen dann auch Schüler der
allgemeinbildenden und der berufsbildenden Schulen, die im nächsten
Jahr ihre Prüfungen haben, wieder in die Schule gehen können.»
Gleiches gelte für die letzte Grundschulklasse.

Durch ein Verbot von Großveranstaltungen bis mindestens 31. August
werden viele Schützenfeste in NRW in diesem Sommer nicht stattfinden
können. NRW habe auf eine entsprechende Regelung gedrungen, damit die
Vereine Planungssicherheit hätten, sagte Laschet. In NRW sollte zum
Beispiel ab dem 17. Juli die große Rheinkirmes der St.
Sebastianus-Schützen starten, in Neuss ab dem 28. August das große
Schützenfest. Die riesige Cranger Kirmes im Ruhrgebiet war bisher vom
6. bis 16. August geplant. Laschet will sich aber dafür stark machen,
dass Gottesdienste bald wieder stattfinden können. An diesem
Donnerstag werde er mit Vertretern verschiedener Religionen aus NRW
dazu besprechen, kündigte der Ministerpräsident an.

Unterdessen kletterte die Zahl der Corona-Infizierten in NRW nach
Angaben des Gesundheitsministeriums um 451 auf 27 657. Die Zahl der
Todesfälle wuchs um 47 auf 708.

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie hätten aber mehr Patienten
die Intensivstationen verlassen können als neu dorthin verlegt werden
mussten, sagte Laschet. 40 Prozent der eigens dafür vorgehaltenen
Betten seien nicht belegt. Sowohl die Zahl der von Corona-Patienten
belegten Intensivbetten als auch der Beatmungsplätze sei leicht
rückläufig. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind 677
Corona-Patienten in intensiv-medizinischer Behandlung. Rund 80
Prozent dieser Fälle werden beatmet.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in NRW kritisierte indes,
dass keine allgemeine Maskenpflicht beschlossen wurde. «Die Politik
sollte weniger zögerlich mit dieser Maßnahme umgehen», sagte der
BDK-Landesvorsitzende in NRW, Sebastian Fiedler, dem «Kölner
Stadt-Anzeiger» (Donnerstag). Bund und Länder hatten eine «dringende

Empfehlung», sogenannte Alltagsmasken im Nahverkehr und Beim Einkauf
zu tragen, ausgesprochen.