Krankenkassen sehen Finanzierung von Corona-Massentests kritisch

Berlin (dpa) - Die Krankenkassen machen Front gegen Pläne von
Gesundheitsminister Jens Spahn, wonach sie die Kosten von
Corona-Tests auch bei einer starken Erhöhung der Testzahlen tragen
sollen. Die große Koalition will die Zahl der Tests massiv ausweiten,
die gesetzlichen Krankenkassen sollen nach diesen Plänen auch die
Kosten für symptomunabhängige Tests übernehmen. Bisher wird in der
Regel nur bei einem begründeten Verdacht auf Corona getestet.

Zwar sei das Ziel des Gesetzes zu begrüßen, schnell flächendeckende
Testungen zu ermöglichen, sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes,
Martin Litsch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).
«Klar ist aber auch, dass es sich hierbei um eine Maßnahme zum
allgemeinen Bevölkerungsschutz handelt. Infektionsschutz und
Seuchenbekämpfung gehören zur Gefahrenabwehr, für die grundsätzlich

die Länder die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung tragen», so der
Verbandschef. Daher sei die Übertragung der Kosten auf die Kassen
«rechtlich fragwürdig».

Spahn plant, die Zahl der Corona-Tests von derzeit wöchentlich rund
650 000 deutlich zu steigern. In einem Arbeitsentwurf wurde eine Zahl
von zusätzlich 4,5 Millionen genannt. Das Ministerium hat die
Größenordnung aber bereits dementiert - dies sei «nicht nötig und
nicht realistisch». Durch die flächendeckenden Untersuchungen sollen
der schrittweise Ausstieg aus den Kontaktbeschränkungen und die
Rückkehr zum normalen Wirtschaftsleben ermöglicht werden.

Litsch sagte, es müsse unterschieden werden zwischen der
individuellen Gesundheitsvorsorge der Versicherten, für die die
Kassen zuständig sei, und dem vom individuellen Versicherungsstatus
unabhängigen allgemeinen Infektionsschutz, der in die Zuständigkeit
der Gesundheitsbehörden falle. Die Krankenkassen seien keine
«allgemeinen Infektionsschutzbehörden».