Rede bei Corona-Demo: Grüner aus Flensburger Fraktion ausgeschlossen

Das ging schnell: Nach dem Auftritt ihres Mitglieds David Claudio
Siber bei der Anti-Corona-Kundgebung in Berlin hat die Flensburger
Grünen-Ratsfraktion Konsequenzen gezogen. Am Abend schloss sie Siber
aus.

Flensburg (dpa) - Zwei Tage nach seinem Auftritt bei einer Kundgebung
gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen in Berlin ist ein
Kommunalpolitiker der Grünen aus der Fraktion in der Flensburger
Ratsversammlung ausgeschlossen worden. Dies teilte der
Fraktionsvorsitzende Clemens Schmidt am Montagabend mit. Der Grüne
David Claudio Siber hatte in Berlin die Schutzmaßnahmen der
Bundesregierung in der Corona-Pandemie sowie die Medien und die
eigene Partei vehement kritisiert.

Die Flensburger Grünen und der Landesverband distanzierten sich
danach scharf von Siber. «Wer auf Demos von Verschwörungsfundis
redet, zu denen AfD und NPD mobilisieren und wo später nebenan in
völliger Enthemmung und unter Reichsfahnen der Deutsche Bundestag
«gestürmt» werden soll, ist bei uns Grünen falsch», erklärte de
r
Landesvorsitzende der Nord-Grünen, Steffen Regis, auf Facebook. «Wir
Grünen in Flensburg und Schleswig-Holstein distanzieren uns klar und
in aller Entschiedenheit von seinem Auftritt sowie den Inhalten
seiner Rede», hieß es in einer Mitteilung der Grünen.

Die Grüne Ratsfraktion teilte am Montagabend mit: «Der Auftritt fand
explizit als Fraktionsmitglied statt, war aber keineswegs
abgesprochen. Für uns als Grüne Ratsfraktion ist eine weitere
Zusammenarbeit daher ausgeschlossen.»

Unter Berufung auf wissenschaftliche Studien hatte Siber unter
anderem gesagt, alle Daten verorteten die Gefährlichkeit des
Coronavirus in den Bereich einer saisonalen Grippe. «Lassen wir doch
die Allgemeinheit entscheiden, ob wir eine Pandemie haben oder
nicht», sagte er in Richtung Medien. «Wir haben keine funktionierende
Opposition in Deutschland», meinte er an die Adresse der eigenen
Partei.

Am Samstag hatten sich mehrere Zehntausend Menschen in Berlin
versammelt, um gegen staatliche Corona-Auflagen zu protestieren. Am
Rande gab es Angriffe von Reichsbürgern und Rechtsextremisten auf
Polizisten. Eine größere Menge, darunter auch Anhänger solcher
radikaler Gruppen, war über Polizeiabsperrungen hinweg auf die
Freitreppe des Reichstags vorgedrungen.