Geht auch Hessen in einen zweiten Corona-Lockdown? Von Jan Brinkhus, dpa

Fährt Hessen wegen der hohen Zahl von Corona-Infektionen ein zweites
Mal das öffentliche Leben weitgehend herunter? Über schärfere Regeln

diskutieren Bund und Länder in einer Video-Schalte. Auch für die
Hessen könnte das einschneidende Folgen haben.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
berät an diesem Mittwoch mit den anderen Länderchefs und
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über weitere Beschränkungen, um die
rasche Ausbreitung der Corona-Pandemie einzudämmen. Ein Entwurf für
eine Beschlussvorlage des Bundes dazu liegt schon vor - was bedeutet
das für Hessen? Dazu Fragen und Antworten:

Der Bund schlägt vor, die Kontaktregeln noch einmal zu verschärfen.
Wie sieht die aktuelle Regelung für Hessen aus?

Derzeit dürfen sich bis zu zehn Menschen aus verschiedenen Haushalten

in der Öffentlichkeit treffen, ansonsten maximal zwei Haushalte,
unabhängig von der Personenzahl. Allerdings gelten mancherorts
in Hessen schon jetzt schärfere Bestimmungen, so dürfen sich etwa in

Offenbach wegen der hohen Infektionszahlen nur noch drei Menschen in
der Öffentlichkeit treffen. Die Beschlussvorlage sieht vor, dass sich
künftig nur noch Angehörige aus zwei Haushalten treffen dürfen. Ob
Hessen dem folgt, ist noch unklar.

Schulen und Kindergärten sollen nach den Vorstellungen des Bundes
geöffnet bleiben, entspricht das der hessischen Linie?

Ja, für die Landesregierung hat Kultusminister Alexander Lorz (CDU)
zuletzt immer wieder betont, oberstes Ziel sei es, die Schulen anders
als im ersten Lockdown im Frühjahr offen zu halten. Ähnliches gilt
auch für die Kindergärten. Nichtsdestotrotz kann es wie bisher schon
zu Einschränkungen und punktuellen Schulschließungen kommen. Im Kre
is
Marburg-Biedenkopf etwa wurde wegen der hohen Zahl von
Corona-Infektionen der Unterricht im Klassenverband an
weiterführenden Schulen schon ausgesetzt. Dort gibt es nun nur noch
feste Lerngruppen, die unabhängig voneinander unterrichtet werden.

Was soll noch heruntergefahren werden?

Es könnte vor allem die Gastronomie sowie Freizeiteinrichtungen und
Kulturbetriebe treffen: Theater, Kinos oder Opernhäuser sollen fast
den gesamten November geschlossen bleiben, auch Schwimmbäder und
Fitnessstudios sollen für einige Wochen zu machen.
Gastronomiebetriebe sollen nur noch Essen ausliefern oder zum Abholen
bereitstellen dürfen. Auch der Amateur- und Freizeitsport auf
Sportanlagen soll erst einmal tabu sein. Joggen im Wald wäre
beispielsweise - wie beim ersten Lockdown im Frühjahr - noch erlaubt.
Touristische Übernachtungen sollen erst einmal nicht mehr möglich
sein. Alle Geschäfte des Einzelhandels sollen hingegen offenbleiben
dürfen - auch das war im Frühjahr anders, damals mussten Läden
wochenlang schließen, die nicht als wichtig für Dinge des
öffentlichen Bedarfs eingestuft wurden.

Wie bindend sind die Beschlüsse des Bundes mit den Bundesländern?

Rechtlich sind sie nicht bindend - die Länder können davon abweichen
und auch strengere Regeln erlassen oder sogar Regeln lockern. Es gibt
allenfalls eine politische Verpflichtung, wenn die Länder mit dem 
Bund einen gemeinsamen Beschluss fassen. Hessens Sozialminister Kai
Klose (Grüne) sagte am Dienstagabend im hr-Fernsehen, dass die Länder
beziehungsweise die Kommunen für die Umsetzung zuständig seien. Das
Landes-Corona-Kabinett werde sich mit den Beschlüssen der
Bund-Länder-Schalte befassen und entscheiden, was für Hessen gelte.

Warum gibt es selbst im Bundesland Hessen nicht einheitliche Regeln?

Hessen etwa hat bisher landesweit gültige Corona-Bestimmungen
in Verordnungen geregelt, etwa die allgemeinen Kontaktbestimmungen
oder die Maskenpflicht in vielen Bereichen. Eigentlich zuständig zur
Bekämpfung der Corona-Pandemie sind aber die Gesundheitsbehörden der
Landkreise und kreisfreien Städte. Und die haben zum Teil schon
weitergehende Regelungen erlassen - so müssen etwa Gaststätten schon
ab 23.00 Uhr schließen, oder es gibt Alkoholverbote auf öffentlichen
Plätzen. Außerdem müssen in vielen Fußgängerzonen inzwischen
auch Masken getragen werden.

Wie ist die aktuelle Corona-Situation in Hessen?

Bis auf den Werra-Meißner-Kreis ist in allen Kreisen und
kreisfreien Städten die sogenannte Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro
100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen zum Teil deutlich
überschritten worden. Diese Warnschwelle gilt als wichtiger Wert, um
die Corona-Pandemie noch beherrschen zu können. Landesweit lag die
Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt am Dienstag bei 119,4.

Warum sollen nun noch einmal strengere Regeln kommen?

Die schärferen Kontakteinschränkungen sollen verhindern, dass
Krankenhäuser auch in Hessen überlastet werden. Nach Angaben von
Gesundheitsminister Klose sind im Bereich der derzeit besonders
von Corona-Infektionen betroffenen Städte Frankfurt und Offenbach
bereits erste Patienten in andere Kliniken außerhalb verlegt worden.
In ganz Hessen werden derzeit 139 Covid-19-Patienten (Stand:
27.10./12.15 Uhr) auf Intensivstationen behandelt, das entspricht
acht Prozent der belegten Betten. Experten warnen, dass diese Zahl
bei der Zunahme von schweren Verläufen der Krankheit rasch steigen
und es dann zu einer Überlastung kommen könnte. Das ist den
bisherigen Erfahrungen nach dann der Fall, wenn die Infektionszahlen
insgesamt weiterhin stark steigen.