Hummer und Rosen bringen Hamburgs Justizsenatorin unter Druck Von Martin Fischer, dpa

Beziehungen wirken meist lang - auch über Trennungen hinaus. Das gilt
auch für Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina. Für sie werden
angebliche Verfehlungen ihres Ex auch politisch zur Belastung.

Hamburg (dpa) - Mittelmeer, Hummeressen und 40 Rosen - klingt nach
Urlaubsfreude und Romantik pur. Doch für Hamburgs Justizsenatorin
Anna Gallina dürfte das ganz anders sein. Seit immer mehr Details aus
dem Ermittlungsverfahren gegen ihren Ex-Lebenspartner Michael
Osterburg bekanntwerden, wächst der Druck auf die Chefin der
Hamburger Grünen.

Osterburg steht im Verdacht, als Vorsitzender der
Grünen-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte jahrelang Fraktionsgelder für
private Ausgaben verwendet und so veruntreut zu haben. Die neue
Fraktionsführung hatte ihn im Mai angezeigt. Im Raum steht eine Summe
von insgesamt knapp 70 000 Euro.

Wohlgemerkt: Die Ermittlungen richten sich gegen Osterburg. Aber die
Vorwürfe fallen in eine Zeit, als er und Gallina noch ein Paar waren.
Die Beziehung, aus der ein gemeinsames Kind hervorging, ist seit über
einem Jahr passé. Dennoch: Sollte sich der Abrechnungsbetrug
bestätigen, stellte sich die Frage, ob Gallina davon wusste -
formaljuristisch aber auch erst dann.

Gallina will sich zu den konkreten Vorwürfen gegen ihren Ex im
laufenden Verfahren nicht äußern, findet es aber «wichtig, dass die
erheblichen strafrechtlichen Vorwürfe gegen Herrn Osterburg
aufgeklärt werden», wie sie der Deutschen Presse-Agentur sagt. Dass
die Grünen im Stadtbezirk Mitte die Sache zur Anzeige gebracht
hätten, «unterstütze ich uneingeschränkt».

Bislang wurde sie in dem Ermittlungsverfahren von der
Staatsanwaltschaft nicht als Zeugin gehört. Doch allein das und dass
sie als Justizsenatorin Dienstherrin über die Staatsanwaltschaft ist,
ruft die Opposition auf den Plan. CDU und Linke in der Hamburgischen
Bürgerschaft sprechen von einem Skandal, der längst auch den
rot-grünen Senat belaste.

Gallina versichert hingegen, als Senatorin keinen Einfluss auf die
Ermittlungen zu nehmen. «Ich habe weder Kenntnis vom Stand der
Ermittlungen, noch habe ich Einfluss auf diese», sagt sie und betont:
«Berichte der Staatsanwaltschaft in dieser Sache enden beim
zuständigen Amtsleiter.»

Wo und wann Osterburg Essen war und wie er die Belege dann angeblich
als Fraktionsausgaben abrechnete, konnte man im Hamburger Blätterwald
in den vergangenen Monaten immer wieder lesen. Doch nun auch noch der
Hummer und die Rosen: Die «Bild»-Zeitung berichtete zuerst über das
Hummeressen für 250 Euro auf der Insel Malta und einen Strauß von 40
Rosen, angeblich zum Geburtstag Gallinas.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, bestätigt: «Wir

überprüfen eine Vielzahl von Belegen, unter anderem einen über ein
Hummeressen. Dasselbe gilt für einen Beleg über den Kauf von 40
Rosen.»

Das infrage stehende Hummeressen fand im Mai 2017 auf Malta statt,
als sich nachweislich auch Gallina dort aufhielt - im Rahmen einer
Aktion zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot im Mittelmeer. Doch ob
sie wirklich an dem Hummeressen teilnahm oder die heute 37-Jährige
von Osterburg zum Geburtstag - mit dann wenig galanten - 40 Rosen
beschenkt wurde, ist laut Staatsanwaltschaft nicht belegt. Aus
Grünen-Kreisen verlautet, dass Gallina keine Krustentiere möge.

Dennoch findet es der Justizexperte der CDU, Richard Seelmaecker,
«widersprüchlich, seltsam und unpassend, als Hamburger
Landespolitikerin medienwirksam tagsüber eine
Flüchtlingsrettungsaktion auf Malta zu inszenieren und im Anschluss
an die Versorgung der Flüchtlinge mit Wasser abends im Restaurant
Hummer zu speisen». Wenn sie nichts von den Osterburg vorgeworfenen
Betrügereien gewusst habe, müsse Gallina das den Hamburgern
öffentlich versichern, fordert er. «Durch ihr Schweigen hat sie ihre
Glaubwürdigkeit verspielt.»

Es stehe viel mehr im Raum «als die Frage nach der Strafbarkeit von
Herrn Osterburg oder möglicherweise eben auch von Anna Gallina»,
warnt die Vorsitzende der Linksfraktion, Cansu Özdemir. «Solche
Vorwürfe sind geeignet, einen schweren Schaden für die Demokratie
anzurichten - hier werden Zweifel an der Integrität des Rechtssystems
gesät.» Deshalb sei es auch für sie «allerhöchste Zeit, dass der

Senat sich positioniert und die Justizsenatorin sich öffentlich
erklärt».