Teil-Lockdown, Lockdown, «Mega-Lockdown» Von den dpa-Korrespondenten

Wer sich Hoffnungen auf ein Lockdown-Ende Richtung Februar gemacht
hat, muss sie wahrscheinlich fahren lassen. Bund und Länder schätzen
die aktuelle Corona-Lage so ernst ein, dass sie ihre nächsten
Beratungen vorziehen. Welche Verschärfungen könnten jetzt noch
kommen?

Berlin (dpa) - Bislang ist es mit dem Lockdown in Deutschland nicht
gelungen, die Neuansteckungen mit dem Coronavirus auf die
angestrebten unter 50 Fälle pro 100 000 Einwohner und Woche
(7-Tage-Inzidenz) zu drücken. Zwar ist der Wert auf 146 gesunken, von
knapp 200 in der Vorweihnachtszeit. Das Robert Koch-Institut weist
aber darauf hin, dass die Daten wegen des Jahreswechsels erst in
einigen Tagen wieder belastbar sind. Gleichzeitig gibt es Sorgen vor
ansteckenderen Virus-Mutationen, die die Zahlen wieder in die Höhe
treiben könnten.

Vor diesem Hintergrund ziehen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
die Ministerpräsidenten der Länder ihre eigentlich erst für den 25.
Januar geplanten nächsten Beratungen auf kommenden Dienstag vor. Es
ist die mittlerweile 16. Corona-Krisenrunde dieser Art. Kommt nun der
«Mega-Lockdown»? Und an welchen Stellschrauben könnte die Politik
theoretisch noch drehen?

BEWEGUNGSFREIHEIT: In Deutschland ist diese momentan noch nicht so
stark eingeschränkt. Es gibt teilweise nächtliche
Ausgangsbeschränkungen. In Frankreich dagegen dürfen die Menschen in
den kommenden beiden Wochen zwischen 18.00 Uhr und 6.00 Uhr nicht
mehr das Haus verlassen. Auch Geschäfte müssen schon um 18.00 Uhr
schließen. Es gibt nur wenige Ausnahmen. In Italien dürfen die
Menschen in Hotspots grundsätzlich nur noch einmal am Tag das Haus
verlassen - und das maximal zu zweit. Auch in Deutschland könnten die
Vorgaben verschärft werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne) hatte kürzlich «drastische
Ausgangssperren» ins Gespräch gebracht, für den Fall dass die Lage
«richtig aus dem Ruder läuft».

«EIN-FESTER-FREUND-REGEL»? Bei der letzten Videoschalte vereinbarten

Merkel und die Länderchefs, dass man sich nur noch mit einer Person
eines anderen Haushalts treffen darf. Nun prüft das Kanzleramt
angeblich eine weitere Verschärfung. Der «Business Insider»
berichtet, dass die eine haushaltsfremde Person, die man noch treffen
darf, nun nicht mehr wechseln soll. Aus der «Ein-Freund-Regel» könnte

eine «Ein-Fester-Freund-Regel» werden, schreibt das Magazin. Auch
hier würde aber wie immer gelten: Wie es dann wirklich ist, wird in
der jeweiligen Corona-Verordnung der Länder festgeschrieben, die
selbst zuständig für die Regelungen sind. Und da gibt es immer wieder
Unterschiede.

FFP2-MASKENPFLICHT: Eine Pflicht zum Tragen einer
Mund-Nasen-Bedeckung in Bussen, Bahnen und Geschäften gilt schon seit
Monaten - aber egal, ob es Alltagsmasken aus Stoff sind, Profimasken
für Mediziner, Schals oder Tücher. Bayern ist jetzt vorgeprescht,
FFP2-Masken zum Standard zu machen. Vielleicht ziehen andere Länder
nach. FFP2-Masken filtern Partikel wirksamer aus ein- und
ausgeatmeter Atemluft, bieten aber auch keinen 100-prozentigen
Schutz. Anders als zu Beginn der Pandemie sind Masken nicht mehr
knapp. Aber kann sie sich jeder leisten, auch ohne sie zu lange zu
tragen? Für rund 27 Millionen Menschen aus Corona-Risikogruppen
finanziert der Bund schon bis zu 15 FFP-2Masken für den Winter -
Kosten: 2,5 Milliarden Euro.

ÖPNV: In vielen Bussen, Bahnen und Straßenbahnen ist es inzwischen
leerer. Die Politik dringt darauf, dass noch mehr Menschen von zu
Hause aus arbeiten, alle können es aber nicht. Die Krankenschwester,
Altenpfleger oder die Verkäuferin müssten zur Arbeit kommen, heißt es

beim Bahn-Lobbyverband Allianz pro Schiene. Stellschrauben könnten
etwa noch entzerrte Stoßzeiten sein. Zusätzliche Fahrzeuge - zumal
für wenige Kunden - ließen sich kaum auf die Schnelle organisieren.
Um ein Einstellen des Nahverkehrs gehe es aber nicht, stellte die
Bundesregierung klar. In Fernzügen sollen Reservierungen gezielter
möglich sein, eine Reservierungspflicht gibt es aber weiterhin nicht.

KITAS, SCHULEN, ABSCHLUSSKLASSEN: Bisher gilt nicht überall, dass
Schulen und Kitas komplett geschlossen sind. In mehreren
Bundesländern sind die Einrichtungen grundsätzlich auf, aber die
Anwesenheitspflicht ist aufgehoben, und Eltern werden gebeten, ihre
Kinder zu Hause zu lassen. Wem das nicht möglich ist, der kann
zumindest kleine Kinder zur Betreuung in Grundschule und Kita
schicken. Vielleicht werden die Regeln hier noch einmal verschärft.
«Kindergärten komplett runterfahren, Schulen abschließen», schlug
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der
ZDF-Sendung «maybrit illner» vor.

PFLEGEHEIME In Pflegeheimen gibt es besonders viele Todesopfer. Die
Einrichtungen müssten besser geschützt werden, fordert der Präsident

des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler. Auch hier schlägt Sachsens
Ministerpräsident Kretschmer härtere Regeln vor: «Betretungsverbote

in den Pflegeheimen, wenn kein negativer Schnelltest vorliegt -
solche Dinge müssen wir besprechen.» Eugen Brysch, Vorstand der
Deutschen Stiftung Patientenschutz, wirft Bund, Ländern, Gemeinden
und auch Einrichtungen vor Ort ein Versagen beim Schutz der Bewohner
vor.

ARBEITEN IM HOMEOFFICE: Für viele Beschäftigte ist das seit Monaten
Realität. Doch nach übereinstimmender Auffassung steckt hier aber
noch viel Potenzial. Die Bundesregierung betont, dass beim ersten
Lockdown im Frühjahr der Homeoffice-Anteil höher als jetzt gewesen
sei. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte am Freitag
an Unternehmen, Personalverantwortliche und Führungskräfte:
«Ermöglichen Sie das Arbeiten von zu Hause aus.» Sein Rat an die
Beschäftigten: «Gehen Sie nicht ins Büro, wenn Sie nicht zwingend
müssen.» Zuletzt waren auch Rufe nach einer Homeoffice-Pflicht laut
geworden. Dazu sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag
aber, derzeit stehe «keine zwingende Regelung auf der Tagesordnung».

GRENZKONTROLLEN: Theoretisch wären auch wieder Grenzkontrollen
möglich. Damit ließe sich auch besser überprüfen, ob sich Einreisen
de
aus Corona-Risikogebieten an die Testpflicht halten.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Kontrollen im März
2020 vorübergehend angeordnet. Wegen langer LKW-Staus und praktischer
Probleme im kleinen Grenzverkehr gab es aber immer wieder Beschwerden
von Ministerpräsidenten und Abgeordneten aus den betroffenen
Bundesländern. Im Juni wurden die Kontrollen an den deutschen Grenzen
beendet. «Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist derzeit nicht
geplant», sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage.