Nach van Laack: Neue Ausschreibung für 1,25 Millionen Polizei-Masken
Der Streit um eine Masken-Lieferung an die NRW-Polizei soll bald ein
Ende haben: Eine neue - rechtssichere - Ausschreibung ist da, im
April soll der Zuschlag vergeben werden. Unterdessen werden immer
mehr van Laack-Kunden bei Landesbehörden bekannt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Das zuständige Landesamt sucht per
Ausschreibung erneut nach 1,25 Millionen Alltagsmasken für die
Polizei in NRW. Der ursprüngliche Auftrag an die Firma van Laack war
wegen formaler Fehler aufgehoben worden. Laut der neuen europaweiten
Ausschreibung muss eine erste Charge von 100 000 Masken bereits
Anfang Mai geliefert werden.
Das Land hatte im Herbst bei van Laack in Mönchengladbach zum zweiten
Mal 1,25 Millionen Masken für die Polizei geordert. Gegen den Auftrag
war eine Kanzlei im Namen einer Wuppertaler Unternehmerin vor die
Vergabekammer Rheinland gezogen. Das Innenministerium hatte daraufhin
festgestellt, dass die Vergabe tatsächlich nicht ordnungsgemäß war.
Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) wurde
angewiesen, den Auftrag neu auszuschreiben.
Die bereits gelieferten van Laack-Masken im Wert von knapp 2
Millionen Euro liegen zurzeit noch in einem Polizeibekleidungscenter
in Lünen. Das Mönchengladbacher Unternehmen hatte bereits
angekündigt, sich an der neuen Ausschreibung zu beteiligen. Sollte
van Laack erfolgreich dabei sein, könnten die Masken aus dem Lager
einfach verteilt werden. Das LZPD will seine Entscheidung neben
Liefertermin und Preis auch an der Anzahl der möglichen Waschvorgänge
fest machen. Bewerber müssen fünf Muster einschicken.
Die müssen nicht zwingend im Dunkelblau der Polizeiuniformen gehalten
sein: «Um den Wettbewerb zu öffnen», kämen auch «schwarz oder
anderweitige dunkle Farben auf Basis der Grundfarben blau oder grau
in Betracht», so die Ausschreibung. Bis April will das LZPD den
Zuschlag geben.
Ein erster Auftrag an van Laack über 10 Millionen Schutzkittel hatte
für Debatten gesorgt, weil Modeblogger Johannes «Joe» Laschet Ende
März den Kontakt an seinen Vater Armin Laschet (CDU) vermittelt
hatte.
Tatsächlich hatte der Modehersteller nach Angaben der Landesregierung
von Mitte Dezember auch 1500 Alltagsmasken an das Familienministerium
und 10 000 an das Wirtschaftsministerium verkauft. Aus einer
aktuellen Vorlage an den Rechtsausschuss des Landtags geht hervor,
dass auch die Justizbehörden des Landes auf eigene Faust mindestens
37 000 Masken bei van Laack bestellten. Zudem orderten auch 21
Justizvollzugsanstalten jeweils in Eigenregie bei dem Unternehmen aus
Mönchengladbach.
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