Landesregierung prüft Wechsel von Ex-Gesundheitsministerin zur AOK
Hannover (dpa/lni) - Mit dem Wechsel von Niedersachsens früherer
Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) zum AOK-Bundesverband
beschäftigt sich aktuell die Landesregierung. Eine Prüfung der Sach-
und Rechtslage habe begonnen, sagte die stellvertretende
Regierungssprecherin Kathrin Riggert am Freitag. Darüber hatte zuerst
die «Ostfriesen-Zeitung» berichtet. Die 53-jährige Reimann soll 2022
neue Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes werden, wie die AOK
in Berlin Ende Juli mitteilte. Reimann war von 2017 an
niedersächsische Gesundheitsministerin. Im März dieses Jahres gab sie
das Amt wegen einer schweren Erkrankung ab.
Laut dem niedersächsischen Ministergesetz müssen ehemalige
Kabinettsmitglieder der Landesregierung anzeigen, wenn sie innerhalb
von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Beschäftigung
außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen. Eine solche
Anzeige von Ex-Ministerin Reimann ging am 28. Juli bei
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein. Jetzt geht es darum zu
prüfen, ob Interessenkonflikte mit Blick auf ihre frühere Tätigkeit
bestehen.
Der AOK-Bundesverband vertritt die Interessen der elf AOKs
bundesweit, bei denen zusammen mehr als 27 Millionen Menschen
versichert sind. Das niedersächsische Gesundheitsministerium ist die
Aufsichtsbehörde der AOK Niedersachsen.
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