Massive Kritik an Ministeriumsbericht zu Seniorenresidenz Schliersee

München (dpa/lby) - Der Bericht des Gesundheitsministeriums zur wegen
Pflegemängeln geschlossenen Seniorenresidenz Schliersee ist auf
massive Kritik gestoßen. Im Gesundheitsausschuss des bayerischen
Landtags bemängelten ihn Vertreter von SPD, Grünen und FDP am
Dienstag als ausweichend und unzureichend. Nun soll die
Staatsregierung bis November einen nachgebesserten Bericht vorlegen.

Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Ruth
Waldmann (SPD), kritisierte, das Ministerium habe nicht beantwortet,
wie es «zu diesen entsetzlichen Zuständen» kommen konnte. Zudem
kritisierte sie den Umgang mit bekanntgewordenen Mängeln. Wenn diesen
früher nachgegangen worden wäre, hätte man sie früher abstellen
können und vielen Menschen wäre Leid erspart geblieben.

Die Seniorenresidenz, die ehemals Platz für rund 140 Menschen bot,
musste wegen gravierender Pflegemängel schließen. Bewohner sollen
unzureichend betreut worden sein. Auch die Staatsanwaltschaft
ermittelt im Zusammenhang mit dem Heim.

Andreas Krahl von den Grünen sagte, der Bericht spotte Vernunft,
Anerkennung und Mitgefühl. Es gehe hier um Menschen, deren Würde
zutiefst verletzt worden sei. Dominik Spitzer (FDP) kritisierte, der
Bericht werfe mehr Fragen auf, als er beantworte.

Bereits im Vorfeld der Sitzung des Gesundheitsausschusses hatten
Krahl und Waldmann im Bayerischen Rundfunk Kritik am Bericht geübt.
Es sei keinerlei Aufklärungswille erkennbar, sagte Waldmann. Das
Gesundheitsministerium wies dies zurück. Man nehme Hinweise auf
mögliche Missstände in Einrichtungen der Pflege sehr ernst.

Im Ausschuss hatte die Vertreterin der Regierung erklärt, dass es bis
zur Betriebsuntersagung ein Prozess sei, der dauern könne. Diese
dürfe nur als Ultima Ratio eingesetzt werden - zumal auch ein Umzug
Bewohner belaste.

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