Brandenburgs Landtag lehnt Absetzung von Bildungsministerin Ernst ab

In einer hitzigen Debatte fordert die AfD das Aus für Brandenburgs
Bildungsministerin Ernst. Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen lehnt
das ebenso ab wie Linke und Freie Wähler - von den beiden letzteren
kommt aber auch Kritik.

Potsdam (dpa/bb) - Die Mehrheit des Brandenburger Landtags hat die
AfD-Forderung nach Absetzung von Bildungsministerin Britta Ernst
(SPD) abgelehnt und sich hinter sie gestellt. Die rot-schwarz-grüne
Koalition verteidigte die Politik der Ministerin am Freitag in
Potsdam. Von der Linken und den Freien Wählern kam Kritik an Ernst,
beide Oppositionsfraktionen lehnten den Antrag der AfD aber ebenfalls
ab. Die AfD-Fraktion warf der Ministerin Chaos vor und kritisierte
vor allem die Aussetzung der Präsenzpflicht für Schülerinnen und
Schüler und das Vorziehen der Weihnachtsferien um drei Tage.

Ernst, die derzeit auch Präsidentin der Kultusministerkonferenz ist,
steht in der Corona-Krise mit Entscheidungen wie der ausgesetzten
Präsenzpflicht und Wechselunterricht immer wieder in Kritik von
Eltern und Lehrern. Ihr Ziel ist es vor allem, die Schulen unter
Sicherheitsmaßnahmen möglichst offen zu halten. Der Landeselternrat
hatte in der vergangenen Woche ihren Rücktritt gefordert. Er verlangt
mehr Sicherheit mit Plexiglasscheiben oder Lüftungsanlagen und mehr
Corona-Tests für tägliche Testungen.

Die AfD-Fraktion, die die Corona-Maßnahmen generell ablehnt, hält die
Bildungspolitik der Ministerin für gescheitert. «Sie sind das
Problem, Frau Ernst, Sie sind nicht die Lösung. Zeigen sie Anstand
räumen Sie den Posten!», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer

Dennis Hohloch. Er bekam einen Ordnungsruf von
Landtagsvizepräsidentin Barbara Richstein, weil er eine Rede der
SPD-Bildungspolitikerin Katja Poschmann kommentierte und trotz eines
Hinweises von Richtstein nicht damit aufhörte.

Die Koalitionsfraktionen verteidigten die Politik der Ministerin.
«Kinder von der Präsenzpflicht zu befreien, war eine schwere, aber
dennoch eine weise Entscheidung, weil die Eltern sehr wohl ganz
unterschiedlich mit dieser Situation umgehen können», sagte die
SPD-Abgeordnete Poschmann. Die vorgezogenen Weihnachtsferien seien
ein Hebel, um Kontakte zu reduzieren. Grünen-Fraktionschefin Petra
Budke sagte: «Kitas und Schulen offen zu halten, hat oberste
Priorität.» Die CDU-Abgeordnete Kristy Augustin stellte sich
ebenfalls hinter die Ministerin. «Auch uns nerven manche Maßnahmen,
aber sie sind wichtig und notwendig.»

Wegen der um drei Tage vorgezogenen Weihnachtsferien würden an den
Schulen Betreuungsangebote geschaffen, berichtete das
Bildungsministerium am Freitag auf Anfrage. Dafür hätten sich mehr
als 800 Lehrkräfte freiwillig bereit erklärt. Zudem stünden 450
pädagogische Unterrichtshilfen sowie 370 Kräfte im Freiwilligen
Sozialen Jahr, Studierende und Honorarkräfte zur Verfügung. Nach
Angaben des Ministeriums haben Eltern für bis zu 11 300 Schülerinnen
und Schüler Bedarf für eine Betreuung an den drei vorgezogenen
Ferientagen angemeldet. Laut Ministerium sind rund 131 000
Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 betroffen.

Die Linke und die Freien Wähler kritisierten zwar die Politik der
Ministerin, hielten eine Abwahl aber für falsch. Die Quarantäneregeln
hätten Lehrer und Eltern verunsichert und die Aufhebung der
Präsenzpflicht sei richtig, aber es fehle ein Weg, wie es weitergehe,
sagte die Linke-Politikerin Kathrin Dannenberg. «Ein Rücktritt hilft
uns aber in dieser Situation wahrlich nicht. Das, was hilft, wäre,
dass wir hier konsequent gemeinsam in dieser Krise handeln.»

Die Freie-Wähler-Abgeordnete Christine Wernicke warf der
Landesregierung eine sprunghafte Politik bei den Einschränkungen in
der Corona-Pandemie vor. Mit der ausgesetzten Präsenzpflicht würden
einige Schüler aus der Klassengemeinschaft ausgeschlossen. «Auch die
psychische Gesundheit der Kinder leidet darunter.» Sie warf Ernst
auch zu kurzfristige Ankündigungen an Schulen und Eltern vor. Ihre
Fraktion traue der Ministerin jedoch zu, das Ministerium so zu
führen, dass sich Schulen, Eltern und Lehrer einbezogen fühlten.