Deutlich mehr Ordnungsrufe im Landtag in der Corona-Pandemie

Unter anderem die Corona-Pandemie hat für einen deutlich schärferen
Ton in den Debatten des Brandenburger Landtags gesorgt. Immer
häufiger schreitet das Landtagspräsidium ein, weil Abgeordnete sich
im Ton vergreifen.

Potsdam (dpa/bb) - Die erbitterten Debatten um die
Corona-Beschränkungen haben den Ton im Brandenburger Landtag
offensichtlich deutlich rauer werden lassen: In den zwei Jahren der
Corona-Pandemie hat es vom Präsidium deutlich mehr Ordnungsrufe gegen
die Abgeordneten gegeben als in den Jahren zuvor. In diesem Jahr
seien von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke und ihren
Stellvertretern insgesamt 16 Ordnungsrufe ausgesprochen worden,
teilte Landtagssprecherin Viktoria Bittmann auf Anfrage mit. Im
vergangenen Jahr habe es 12 dieser Rügen gegeben.

Insgesamt zählte die Landtagsverwaltung in dieser Legislaturperiode
29 Ordnungsrufe. Zum Vergleich: In der gesamten vorherigen
Legislaturperiode von 2014 bis 2019 waren es dagegen nur acht
Ordnungsrufe. Von 2009 bis 2014, als die AfD noch nicht im Parlament
vertreten war, gab es sogar nur einen einzigen Ordnungsruf.

Die weitaus meisten Ordnungsrufe kassierten nach dem Verzeichnis der
Parlamentsdokumentation in diesem Jahr wie bereits 2020 Abgeordnete
der AfD. Etwa Fraktionschef Christoph Berndt im Januar, weil er
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) mit einer
«Aufseherin» verglichen hatte. Berndt und sein Fraktionskollege
Dennis Hohloch kassierten Ordnungsrufe, nachdem sie
Linke-Fraktionschef Sebastian Walter mehrfach der Lüge bezichtigt
hatten.

Aber auch Linke-Abgeordnete kassierten 2021 insgesamt vier
Ordnungsrufe. Gleich zwei davon erhielt die Linke-Abgeordnete Andrea
Johlige, weil sie sich im Januar hartnäckig geweigert hatte, den
Landtagsvizepräsidenten Andreas Galau von der AfD zu Beginn ihrer
Rede zu grüßen.

Der Landtag hat in seiner Geschäftsordnung festgelegt, wann die
Präsidentin oder ihre Vizepräsidenten solche Ermahnungen aussprechen:
Wenn sie Redewendungen oder Verhalten feststellen, die geeignet sind,
die parlamentarische Ordnung zu verletzen, rufen sie den betreffenden
Abgeordneten unter Nennung des Namens zur Ordnung. Die Ermahnungen
wurden durch Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, Vizepräsident
Andreas Galau oder Vizepräsidentin Barbara Richstein ausgesprochen.
Dabei soll die Parteizugehörigkeit beider Seiten keine Rolle spielen.