AfD kritisiert «gigantische» Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2022

Berlin (dpa) - Die AfD hat die Neuverschuldung von fast 140
Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2022 kritisiert. Die Schuldenquote
von 28 Prozent sei «schon gigantisch, unglaublich hoch», sagte ihr
haushaltspolitischer Sprecher Peter Boehringer am Freitag in Berlin.
Das sei sechsmal höher als die Schuldenbremse ohne die
Ausnahmeklausel zulasse. Boehringer betonte: «Es wäre möglich, ihn
praktisch schuldenfrei zu fahren, diesen Haushalt.»

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte die Etatberatungen in der
vergangenen Nacht abgeschlossen. Der Haushalt sieht nun Ausgaben von
insgesamt rund 495,79 Milliarden Euro vor - rund 12 Milliarden Euro
mehr als ursprünglich von Finanzminister Christian Lindner (FDP)
veranschlagt. Der Bundestag will den Etatentwurf in der Woche vom 30.
Mai bis 3. Juni verabschieden. Grund für den späten Beschluss ist die
Bundestagswahl mit Regierungswechsel. Die Ministerien arbeiten seit
Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung.

Boehringer kritisierte die «Unsitte», dass erneut mithilfe von
Schulden Rücklagen aufgestockt würden. Das sei seiner Meinung nach
verfassungswidrig. Der Energie- und Klimafonds habe so Rücklagen von
84 bis 85 Milliarden Euro, die nicht genutzt würden. Das sei «eine
Sparkasse für künftige Jahre» und für «CO2-Ideologie».

Der Einzeletat des Gesundheitsministeriums habe sich im Vergleich zur
Vor-Corona-Zeit auf über 50 Milliarden Euro verdreifacht, monierte
der AfD-Politiker. Mehr als die Hälfte seien für Corona-Ausgaben
vorgesehen, die im Jahr 2022 nicht mehr nötig seien. So würden mit
Milliardensummen leerstehende Test- und Impfzentren finanziert und
Impfstoffe gekauft, die niemand mehr haben wolle. «Das ist alles
irre.»

In der Außen- und Entwicklungspolitik würden noch immer
«Weltbeglückungsprogramme» finanziert, sagte Boehringer weiter.
Staaten wie China, Indien, Mexiko und Indonesien, die eigentlich sehr
entwickelt seien, erhielten unverständlicherweise weiter Milliarden
an Entwicklungshilfe.