Merz gegen flächendeckende Maskenpflicht von Herbst an

Bei der Vorbereitung auf einen weiteren Corona-Winter gibt es in der
Politik viel Uneinigkeit. Der Unionsfraktions- und CDU-Vorsitzende
Friedrich Merz warnt vor Grundrechtseingriffen auf Verdacht.

Berlin (dpa) - CDU-Chef Friedrich Merz hat sich gegen eine
flächendeckende Maskenpflicht im Herbst ausgesprochen. «Eine
allgemeine Maskenpflicht im öffentlichen Raum? Nein. Mit welcher
Begründung denn?», sagte Merz, der auch Vorsitzender der
Unionsfraktion im Bundestag ist, der Deutschen Presse-Agentur in
Berlin auf die Frage, ob er für eine solche Pflicht sei. Der
66-Jährige betonte zudem, er werde sich «mit Sicherheit nicht» vom
Herbst an alle drei Monate gegen Corona impfen lassen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Freitag
deutlich gemacht, dass er mit einer flächendeckenden Maskenpflicht ab
1. Oktober rechnet. Merz betonte, er sei gegen eine solche Pflicht
«einfach so auf Verdacht, denn Grundrechtseingriffe müssen sorgfältig

begründet werden». Wenn es aber bestimmte gefährdete Räume gebe -
Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeeinrichtungen, um die Bewohner und
die dort arbeitenden Menschen zu schützen - laute seine Antwort Ja zu
einer Maskenpflicht.

Auf die Frage, ob er sich darauf einstelle, sich von Herbst an alle
drei Monate gegen Corona impfen zu lassen, antwortete Merz: «Mit
Sicherheit nicht.» Er habe durch seine drei Impfungen und durch eine
Coronaerkrankung am Anfang der Pandemie aus Sicht seines Hausarztes
genügend hohen Schutz. Dieser sei auch gemessen und nachgewiesen.
«Ich halte nichts davon, dass wir jetzt in dieser Art und Weise die
Impfdebatte fortsetzen.»

Heftig attackierte Merz den Gesundheitsminister: «So wie Herr
Lauterbach kommuniziert und handelt, erzeugt er überall Chaos und
verunsichert die Bevölkerung zusätzlich.» Dadurch würden Impfgegner

womöglich noch stärker mobilisiert, warnte er.

Lauterbach hatte am Freitag erklärt, es sei nicht so, dass eine
Impfung nur noch drei Monate gelten werde und dass man sich alle drei
Monate impfen lassen müsse. Diese Frist für Ausnahmen von der
Maskenpflicht in Innenräumen sei gewählt worden, weil Impfungen in
diesem Zeitraum nach bestehender Auffassung gegen Ansteckung
schützen. Gegen schwere Infektionsverläufe schützten sie viel länge
r.
Sich alle drei Monate impfen zu lassen, wäre auch «medizinisch völlig

unsinnig», sagte er.

Merz forderte vor dem Hintergrund des Streits über die Ampel-Pläne
für ein neues Infektionsschutzgesetz: «Ich kann der Bundesregierung
nur empfehlen, mit diesen unabgestimmten, unausgereiften Vorschlägen
im Herbst nicht ins Parlament zu kommen.» Für ihn sei überraschend
gewesen, dass FDP und SPD Themen miteinander beschlossen hätten, «die
offensichtlich in einem Teil der Koalition nicht nur auf keine
Zustimmung, sondern sogar harte Ablehnung stoßen».

Zugleich warnte der CDU-Vorsitzende vor einem verwirrenden
Flickenteppich bei den Coronaregeln im kommenden Herbst und Winter.
Falls es unterschiedliche Ausprägungen des Infektionsgeschehens in
einzelnen Bundesländern gebe, müsse das berücksichtigt werden. «Abe
r
das berechtigte Bedürfnis der Bevölkerung ist doch, dass es eine
möglichst einheitliche, verständliche Regelung in allen Teilen der
Bundesrepublik Deutschland gibt.»

So fahre etwa ein ICE von Hamburg nach München durch mehrere
Bundesländer, sagte Merz. «Da kann man doch erwarten, dass derjenige,
der in Hamburg einsteigt und in München wieder aussteigt, eine
komplett einheitliche Regelung auch in den Anschlusszügen vorfindet.»
Von der Bundesregierung forderte der CDU-Chef plausible,
verständliche und möglichst einheitliche Regelungen, «die von einem
möglichst großen Teil der Bevölkerung auch innerlich akzeptiert
werden und umgesetzt werden können».