Die deutsche Politik 2022 in Zitaten

Berlin (dpa) -

«Wer eine Möglichkeit hat, sich impfen zu lassen, sollte da nicht
hingehen, sondern eher hinrennen.»

(Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, am 7. Januar in Berlin nach den
Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie.)

«Für Milliardäre gleicht die Pandemie einem Goldrausch. Regierungen
haben Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, doch ein Großteil ist bei
Menschen hängengeblieben, die von steigenden Aktienkursen besonders
profitieren. Während ihr Vermögen so schnell wächst wie nie zuvor
(..), hat die weltweite Armut drastisch zugenommen.»

(Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam
Deutschland, zu den Folgen der Corona-Pandemie in einer
Pressemitteilung vom 17. Januar vor dem Weltwirtschaftsforum.)

«Pandemien kontrolliert man nicht, man minimiert nur die Folgen.»

(Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD, am 28. Januar in der
«Frankfurter Allgemeinen Zeitung».)

«Dieser Konflikt fühlt sich an wie aus der Zeit gefallen, wenn man
sich überlegt, welche existenziellen Nöte die Menschheit eigentlich
hat im Kontext der Auswirkungen des Klimawandels und des
Biodiversitätsverlustes.»

(Prof. Hans-Otto Pörtner, Ko-Vorsitzender der UN-Arbeitsgruppe, am
28. Februar zum Krieg Russlands gegen die Ukraine bei der Vorstellung
des neuen Berichts des Weltklimarats.)

«Der ehemalige Schauspieler, Präsident der Vereinigten Staaten von
Amerika, Ronald Reagan, sagte einmal in Berlin: Zerstört diese Mauer.
Ich möchte Ihnen jetzt sagen: Kanzler Scholz, zerstören Sie diese
Mauer. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland
verdient. (...) Helfen Sie uns, diesen Krieg zu stoppen.»

(Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut Redemanuskript am
17. März in einer Videoansprache im Deutschen Bundestag in Berlin. Er
führte zuvor aus, dass wieder eine Mauer durch Europa gehe. Reagan
hatte 1987 in West-Berlin an die Sowjetunion appelliert, die Berliner
Mauer niederzureißen.)

«Wir dürfen nicht Rente gegen Rüstung ausspielen in dieser
Gesellschaft und übrigens auch nicht Geflüchtete gegen Einheimische.»

(Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, am 25. März im Bundestag
über die Sozial- und Rentenpolitik angesichts von Ukraine-Krieg und
Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr.)

«Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen
europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind
gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame
Sicherheitsarchitektur einzubinden.»

(Bundespräsident Walter Steinmeier am 4. April in Berlin zu seinem
früheren politischen Ansatz gegenüber Russland.)

«Obwohl ich die sozialen Medien sehr schätze, wie bekannt ist: Ich
bin kein Influencer, ich bin Politiker.»

(Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD, am 8. April in
Berlin über seine häufigen Twitter-Botschaften.)

«Da wird es keine Alleingänge geben.»

(Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, am 11. April in Berlin zur Forderung
von Außenministerin Annalena Baerbock, Grüne, Deutschland solle auch
schwere Waffen an Kiew für den Abwehrkampf gegen Russland abgeben.)

«Eine beleidigte Leberwurst zu spielen, klingt nicht sehr
staatsmännisch.»

(Der damalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk am 3. Mai in
Berlin zum vorläufigen Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, zu
einer Kiew-Reise.)

«Diplomatie ist ja nicht, wenn sie nicht gelingt, deshalb falsch
gewesen. Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste: Das war
falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen.»

(Altkanzlerin Angela Merkel, CDU, am 7. Juni in Berlin über ihre
Politik im Ukraine-Konflikt und gegenüber Russland.)

«Gesetzlich verordnetes Frieren halte ich für unsinnig.»

(Bundesbauministerin Klara Geywitz, SPD, im Gespräch der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin vom 17. Juni über die Debatte um mögliche
Gasengpässe in Deutschland und den Vorschlag für niedrigere
Mindesttemperaturen für Wohnungen.)

«Ich glaube, dass jeder, der Verantwortung in der Welt hat, sich
jeden Tag mit der Frage beschäftigen muss, wie wir es hinbekommen,
dass wir die maximale Unterstützung für die Ukraine gewährleisten
können und gleichzeitig eine Eskalation vermeiden, die die ganze Welt
in Mitleidenschaft nehmen würde.»

(Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, am 28. Juni nach Abschluss des
dreitägigen G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern in der ARD-Sendung
«Farbe bekennen».)

«Wir brauchen eine Vermögensteuer. Wer das nicht so nennen mag, kann
von einer Luxussteuer sprechen.»

(Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, im «Spiegel»-Interview vom

14. Juli zur aktuellen Krise.)

«Wir sind in einer ernsten Situation. Es wird auch Zeit, dass das
alle verstehen.»

(Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Grüne, am 25. Juli in den
ARD-«Tagesthemen» über die angekündigte weitere Drosselung russisch
er
Gaslieferungen.)

«Die Bundesregierung entscheidet sich unterm Strich gerade,
angesichts des Krieges die Klimakrise so zu behandeln, als würde das
Klima in irgendeiner Weise auf uns warten.»

(Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft am 1. August im «Tagesspiegel»
der Bundesregierung vor, Klimaschutzversprechen zu brechen.)

«Die FDP ist diese Ampel aus staatspolitischer Verantwortung
eingegangen, weil CDU und CSU nicht regierungsbereit waren. Wir sind
sie eingegangen, weil wir mussten. Aber wir sind in der Ampel, weil
wir Gutes bewirken.»

(Der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner am
14. August im ZDF-Sommerinterview.)

«Man war es über 70 Jahre gewohnt, sich hinter dieser Königin zu
versammeln, und jetzt spüren alle: Da fehlt etwas, und das fehlt eben
nicht nur in Großbritannien und in London, sondern es fehlt
weltweit.»

(Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 18. September im
ZDF-«heute-journal» mit Blick auf die Regentschaft der verstorbenen
Queen Elizabeth II..)

«Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge:
nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in
die Ukraine.»

(CDU-Chef Friedrich Merz am 26. September in Bild TV zu ukrainischen
Flüchtlingen nach Deutschland. Nach heftiger Kritik entschuldigt er
sich für das Wort «Sozialtourismus».)

«Ich wünsche mir weniger Wut und mehr Respekt, weniger Rechthaberei
und mehr Neugier, weniger Vorurteile und mehr Empathie.»

(Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, beim zentralen Festakt zum
Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Erfurt.)

«Es gab drei Momente, wo ich eine Schutzweste tragen musste: Das war
in der Ukraine, das war in Mali, das war letztens im
niedersächsischen Wahlkampf.»

(Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Grüne, am 15. Oktober auf
dem Bundesparteitag der Grünen in Bonn zu Risiken und Anfeindungen im
politischen Tagesgeschäft.)

«Er (Olaf Scholz) ist voll ins Risiko gegangen, und ich werbe dann
dafür, dass wir jetzt diesen Weg auch gehen, weil alles andere
staatspolitisch nicht verantwortlich wäre.»

(Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Grüne, am 17. Oktober in
den ARD-«Tagesthemen» zur Entscheidung des Bundeskanzlers, dass die
drei AKW noch bis Mitte April 2023 laufen sollen.)

«Wir haben zuerst ein langes Schweigen gehabt, als schon auf Menschen
geschossen worden ist, insbesondere auf Frauen.»

(Der deutsch-iranische Schriftsteller und Friedenspreisträger Navid
Kermani kritisiert am 30. Oktober im ZDF-«heute journal» die
Reaktionen der Bundesregierung auf die Lage im Iran als
unzureichend.)

«Oft sind Einrichtungen so prekär ausgestattet, dass der Umzug in ein
Frauenhaus mit Gemeinschaftsräumen - und mitunter sogar der
Notwendigkeit, die Schlafzimmer zu teilen - von den Frauen als
sozialer Abstieg empfunden wird.»

(Die Geschäftsführerin der Frauenhauskoordinierung, Heike Herold, am
1. November in Berlin zur aktuellen Situation in den Frauenhäusern.)

«Die Demokratie ist kein Supermarkt. Da kann man nicht hingehen und
sich das, was einem gefällt, aus dem Regal nehmen. (...) Die
Demokratie ist eine anspruchsvolle Staatsform.»

(Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 6. November in der
ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» auf die Frage, wie man Menschen, die
nicht mehr wählen gehen, zurückgewinnen könne.)

«Die Ermittlungen lassen in den Abgrund einer terroristischen
Bedrohung aus dem «Reichsbürger»-Milieu blicken.»

(Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, am 7. Dezember in Berlin
zur Großrazzia in der «Reichsbürger»-Szene.)

«Wir als Politik müssen das Thema Einsamkeit ernst nehmen, nicht nur
an Weihnachten.»

(Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am 19. Dezember gegenüber Ippen
Media mit Blick auf das Thema Einsamkeit vor den Feiertagen.)