Bericht: EU-Corona-Maßnahmen fürs Reisen haben sich nur teils gelohnt
In der Pandemie galten in Europa zeitweise strikte Reiseregeln. Das
digitale Covid-Zertifikat der EU hatten viele Bürgerinnen und Bürger
auf dem Handy. Aber wie sinnvoll waren andere EU-Instrumente?
Luxemburg (dpa) - Während der Corona-Pandemie haben die meisten
EU-Maßnahmen nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs nur
geringfügig das Reisen und die Nachverfolgung von Corona-Infektionen
erleichtert. Einzig das europaweite Covid-Zertifikat zum Nachweis
einer Impfung, eines Tests oder einer überstandenen Infektion sei von
den Mitgliedstaaten stark genutzt worden und deshalb ein effektives
Mittel gewesen, stellten die Rechnungsprüfer in Luxemburg in einem am
Mittwoch veröffentlichten Bericht fest. So seien Reisebeschränkungen
nach der Einführung des digitalen Nachweises europaweit
vereinheitlicht und für Zertifikat-Inhaber später sogar vollständig
aufgehoben worden.
Andere Instrumente wurden von den Mitgliedstaaten dagegen kaum
genutzt. Das digitale Reiseformular zur Kontaktnachverfolgung zum
Beispiel sei nur in vier EU-Staaten zum Einsatz gekommen, hieß es.
Zudem sei die überwiegende Mehrheit der knapp 27 Millionen Formulare,
die bis Februar 2022 erstellt wurden, allein von einem Land
ausgestellt worden - Italien. Auch eine Plattform für den Austausch
der Formulare und ein Dienst zum Abgleich von Daten habe wenig
Anklang gefunden.
Während der Pandemie war das Reisen in Europa und weltweit zeitweise
nur unter strikten Auflagen wie Quarantäne- und Testpflichten
möglich. Im März 2020 verhängten erste EU-Staaten Reiseverbote. Um
Bürgerinnen und Bürgern das Reisen einfacher zu machen, versuchten
die 27 EU-Staaten, sich auf europäischer Ebene abzustimmen. Für die
Entwicklung von insgesamt vier technischen Hilfsmitteln stellte die
EU-Kommission dem Rechnungshofs zufolge 71 Millionen Euro zur
Verfügung.
Der Europäische Rechnungshof wacht über die Einnahmen und Ausgaben
der EU-Institutionen und prüft, ob das Geld für die vorgesehenen
Zwecke verwendet wird. Die Rechnungsprüfer loben in ihrem Bericht,
dass die EU-Kommission rasch auf die Reisebeschränkungen der
einzelnen Länder reagiert habe. Der Dienst zum Abgleich von
Kontaktdaten zum Beispiel sei bereits sieben Monate nach Beginn der
Pandemie einsatzbereit gewesen. Das Formular, das Reisende etwa zur
Erfassung der Aufenthaltsdauer in einem Land ausfüllen sollten, sei
zu spät gekommen - einige Länder hätten zu diesem Zeitpunkt bereits
eigene Lösungen gefunden.
In Deutschland wurden den Angaben zufolge das Covid-Zertifikat und
der Dienst zur Kontaktverfolgung genutzt. Abgesehen vom
Covid-Zertifikat hätten die Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg
erzielt, sagte Baudilio Tomé Muguruza vom Rechnungshof am Mittwoch.
Das Covid-Zertifikat ermöglichte es während der Reisebeschränkungen,
dass etwa ein Impfnachweis aus Deutschland etwa auf dem Handy auch an
der Grenze zu Frankreich oder in einem Restaurant in Italien
anerkannt wurde. Mittlerweile nutzen neben den 27 Mitgliedstaaten
auch 49 Nicht-EU-Länder und -Gebiete das Zertifikat.
In Deutschland sind dem Bericht zufolge knapp 220 Millionen
Covid-Zertifikate ausgestellt worden (Stand März 2022). Weil das
Zertifikat sowohl als Nachweis für eine Corona-Impfung als auch für
ein negatives Testergebnis oder eine Genesung von einer Infektion
gilt, kann eine Person mehrere Zertifikate besitzen.
Apps zur Kontaktnachverfolgung wie die Corona-Warn-App wurden den
obersten Rechnungsprüfern zufolge in vielen EU-Ländern
heruntergeladen. Sie ermöglichen es Nutzerinnen und Nutzer etwa,
einen positiven Coronatest zu melden, um andere vor einer möglichen
Ansteckungsgefahr zu warnen. In keinem anderen Land wurde diese Form
der digitalen Kontaktnachverfolgung so intensiv genutzt wie
hierzulande: In der gesamten EU kamen allein 83 Prozent der über Apps
erfassten Daten aus Deutschland.
Mittlerweile sind Corona-Regeln und Einreisebeschränkungen in vielen
europäischen Ländern weitestgehend abgeschafft. Auch ein Impf- oder
Testnachweis muss nur noch selten vorgezeigt werden.