Kritik aus Polizeigewerkschaften an Pechstein-Auftritt in Uniform
Berlin (dpa) - Aus den Polizeigewerkschaften gibt es Kritik am
Auftritt der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein bei einem
CDU-Konvent in Uniform der Bundespolizei. Der Vorsitzende der
Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Zuständigkeit für die
Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hält den Auftritt für problematisch -
auch wenn sich schließlich bestätigen sollte, dass Pechstein eine
Genehmigung für das Tragen der Uniform auf der Parteiveranstaltung
hatte.
«Wir als Polizeibeamte unterliegen der Neutralitätspflicht, die von
Frau Pechstein beim Grundsatzkonvent der CDU gemachten Aussagen
könnten als die der Bundespolizei verstanden werden. Das ist ein
Problem», sagte Roßkopf der «Welt». «Da sie sich außerdem zu
Sachverhalten geäußert hat, die sehr sensibel sind und in unserer
Gesellschaft äußerst kontrovers diskutiert werden, ist es umso
unglücklicher, das in Uniform getan zu haben.» Ähnlich äußerte er
sich beim Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer
Wendt, bezweifelte im Fernsehsender «Welt», dass Pechsteins
Auftritt beamtenrechtlich in Ordnung ist. Dass sie nach eigenen
Angaben vorher nachgefragt hat, sei «in die Prüfung mit
einzubeziehen», aber: «Da ist sie dann offensichtlich falsch beraten
worden.» Wendt hätte sich gewünscht, dass die CDU sie von ihrem
Auftritt in Uniform abgehalten hätte. Die inhaltlichen Äußerungen
ihrer Rede teilte er hingegen.
Die Olympionikin hatte bei ihrem Auftritt am Samstag für eine
Stärkung des Vereins- und Schulsports geworben. Daneben mahnte sie
auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an. Öffentliche
Verkehrsmittel «ohne ängstliche Blicke» nutzen zu können, gehöre
zu
Problemen, die besonders Ältere und Frauen belasteten, sagte sie.
Pechstein hat ihre Kleidungswahl verteidigt und beteuert, zuvor bei
einem Vorgesetzten und einem Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei
zum Tragen der Dienstkleidung angefragt zu haben. Ihr Arbeitgeber hat
dazu nun eine Prüfung eingeleitet.
Pechsteins oberster Dienstherrin, Bundesinnenminister Nancy Faeser
(SPD), sagte auf eine entsprechende Frage, sie wolle den
Uniform-Auftritt noch nicht öffentlich bewerten. «Ich lasse das
gerade prüfen», erklärte sie am Rande eines Besuchs in Tunis.
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