Merz wechselt Generalsekretär aus - Zunächst kein Maaßen-Ausschluss Von Jörg Blank, dpa

In der CDU galt Generalsekretär Czaja manchen als Fehlbesetzung - nun
zieht Parteichef Merz Konsequenzen. In einem prominenten
Ausschlussverfahren muss die CDU-Spitze eine Niederlage einstecken.
Zumindest in erster Instanz.

Berlin (dpa) - Paukenschlag in der CDU: Parteichef Friedrich Merz
wechselt auch vor dem Hintergrund von Umfragewerten unter 30 Prozent
noch vor der politischen Sommerpause seinen Generalsekretär aus.
Nachfolger des seit rund eineinhalb Jahren amtierenden Mario Czaja
soll der Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann werden. Merz will
Linnemann den Spitzengremien seiner Partei bereits an diesem Mittwoch
bei der letzten Beratungen vor der Sommerpause vorschlagen.

Präsidium und Vorstand der CDU dürften sich auch mit der Entscheidung

eines CDU-Kreisparteigerichts in Thüringen befassen, das den
Ausschluss von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus
der CDU abgelehnt hat.

Czaja soll herausgehobene Aufgabe in Sozialpolitik erhalten

Die CDU teilte am Dienstag überraschend mit, Merz und Czaja hätten
sich «heute einvernehmlich darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit an
der Parteispitze zu beenden». Er habe sich die Entscheidung nicht
leicht gemacht, erklärte Merz. «Mario Czaja und ich kennen uns seit
vielen Jahren, und ich schätze ihn. Daran wird sich auch nach dieser
Entscheidung nichts ändern.» Czaja werde auch in Zukunft eine
wichtige Rolle in der Bundespolitik spielen.

Merz kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass der frühere Berliner
Gesundheits- und Sozialsenator Czaja in der Union eine herausgehobene
Aufgabe im Bereich der Gesundheits-, Pflege- und Sozialpolitik
übernehmen wird. Czaja habe großen Anteil daran, dass der Union nach
der Bundestagswahl im Herbst 2021 ein erfolgreicher Neustart gelungen
sei, die Partei Landtagswahlen habe gewinnen können und sich «an die
Spitze im Ringen der Parteien um die Wählergunst setzen konnte».

Im Januar 2022 war Czaja mit gut 94 Prozent zum Generalsekretär
gewählt worden. In der Partei gab es seit längerem Unzufriedenheit
mit ihm - dem Berliner wurde unter anderem vorgehalten, zu wenig
präsent in der Öffentlichkeit zu sein. Auch in Parteigliederungen in
den Ländern komme er nicht an, war zu hören.

Czaja war Merz ursprünglich aufgefallen, weil dieser bei der
Bundestagswahl den Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf in Berlin mit knapp
30 Prozent der Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei)
abgenommen hatte. Pau hatte den Wahlkreis, der immer als eine der
Hochburgen ihrer Partei galt, zuvor fünf Mal gewonnen.

Czaja ist ausgebildeter Versicherungskaufmann und studierte
Betriebswirtschaftslehre. Nach Stationen in der Kommunalpolitik kam
er ins Berliner Abgeordnetenhaus. Von 2011 bis 2016 war Czaja Senator
für Gesundheit und Soziales. Für sein Management in der
Flüchtlingskrise 2015/2016 geriet er heftig in die Kritik. Seit der
Wahl 2021 ist Czaja im Bundestag und stellvertretendes Mitglied im
Gesundheitsausschuss. Die Politik liegt in Czajas Familie: Sein
jüngerer Bruder Sebastian ist Fraktionsvorsitzender der FDP im
Berliner Abgeordnetenhaus.

Linnemann - Ein Wirtschaftsexperte als Generalsekretär

Der 45 Jahre alte Linnemann gilt als Wirtschaftsexperte in der Partei
- bei diesem Thema dürfte sich Merz nun Unterstützung durch den
künftigen Generalsekretär erwarten. Der Parteichef will die
Wirtschaftspolitik wieder stärker in den Fokus der CDU rücken. Von
2013 bis 2021 war Linnemann Chef der Mittelstands- und
Wirtschaftsunion (MIT) - mit rund 25 000 Mitgliedern der größte
parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Der Paderborner
sitzt seit 2009 im Bundestag und ist seit 2022 stellvertretender
CDU-Vorsitzender. Unter Merz verantwortet er die Arbeit am neuen
Grundsatzprogramm seiner Partei.

Czaja wünschte seinem designierten Nachfolger «Energie und kluge
Ideen» für die Erfüllung seiner Aufgabe. Er wünsche seiner Partei,

«dass sie den eingeschlagenen Kurs der Öffnung und Weiterentwicklung
von einer Mitgliederpartei zu einer Mitmachpartei, die sich für eine
neue Zugehörigkeitskultur mit Maß und Mitte in der Breite der
Gesellschaft stark macht, konsequent weiterverfolgt».

Thüringer CDU-Parteigericht gegen Ausschluss von Maaßen

Eine Niederlage in erster Instanz mussten Merz und der Bundesvorstand
seiner Partei beim Ausschlussverfahren gegen den früheren Präsidenten
des Verfassungsschutzes, Maaßen, einstecken. Ein
CDU-Kreisparteigericht in Thüringen lehnte einen von der
CDU-Bundesspitze geforderten Parteiausschluss Maaßens ab. Das geht
aus einem Beschluss des Gremiums hervor, der aus Maaßens Umfeld
verbreitet wurde und der dpa vorliegt. Zuvor hatten mehrere Medien
berichtet. Grundlage für die Entscheidung sei eine mündliche
Verhandlung vom 23. Juni, heißt es in dem Beschluss.

Das Kreisparteigericht spricht gegen Maaßen einen «Verweis» wegen
eines Gastbeitrags im Online-Magazin «Die Weltwoche» aus. Es wirft
ihm die Zuordnung eines «linken Flügels der CDU» zu einer «Ideologi
e
der sogenannten Anti-Deutschen in den linken Parteien» vor. Nach dem
Beschluss des Kreisparteigerichts soll Maaßen auch seine
Mitgliederrechte wiederbekommen. Gegen den Beschluss kann nach
Angaben der Bundes-CDU Beschwerde eingelegt werden - dann wäre das
Landesparteigericht in Thüringen die nächste Instanz. Wenn wiederum
gegen dessen Entscheidung Beschwerde eingereicht würde, müsste das
Bundesparteigericht entscheiden.

Die Bundes-CDU kündigte sorgfältige Beratungen zu der Entscheidung
an. «Unserem Verfahrensbevollmächtigten ist heute der Tenor der
Entscheidung des Gemeinsamen Kreisparteigerichtes der CDU Thüringen
übermittelt worden», teilte eine Sprecherin der Bundes-CDU der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. «Über die Entscheidungsgründe

sind wir bisher nicht informiert worden.». Die Gremien der
Bundespartei würden bei ihren Sitzungen an diesem Mittwoch über den
vorliegenden Tenor informiert. «Über weitere Schritte werden
Präsidium und Bundesvorstand nach Erhalt und sorgfältiger Prüfung der

Entscheidungsgründe beraten.»

Das langjährige CDU-Mitglied Maaßen ist Chef der als besonders
konservativ geltenden Werte-Union, die aber keine Organisation der
Partei ist. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte er in einem
Südthüringer Wahlkreis kandidiert, scheiterte aber.