Ex-«Die Basis»-Kanzlerkandidat streitet Untreuevorwürfe vor Gericht ab

Der Anwalt Reiner Fuellmich vertrat einst als Spitzenkandidat die
Kleinpartei «Die Basis». Nun steht er in Göttingen vor Gericht. Es
geht um sechsstellige Summen.

Göttingen (dpa) - Der ehemalige Kanzlerkandidat der Kleinpartei «Die
Basis», Reiner Fuellmich, hat Untreuevorwürfe gegen ihn vor Gericht
abgestritten. Darüber hinaus ging er die Staatsanwaltschaft am
Mittwoch beim Prozessauftakt vor dem Landgericht Göttingen scharf an
und bezeichnete die Umstände seiner Festnahme als Entführung. Seit
Mittwoch muss sich der 65-Jährige wegen des Vorwurfs der Untreue in
zwei Fällen mit einem Gesamtvolumen von 700 000 Euro verantworten.
Zusätzlich wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, zu Unrecht 15 000
Euro an Corona-Soforthilfe erhalten zu haben.

Konkret soll Fuellmich im November 2020 und im Mai 2021 einmal 200
000 beziehungsweise 500 000 Euro als Darlehen der von ihm
mitgegründeten Stiftung Corona-Ausschuss erhalten haben. Laut Anklage
hat er das Geld mit seiner Frau, gegen die ebenfalls ermittelt wird,
ausgegeben. Er habe nicht vorgehabt, es zurückzuzahlen. Bei den
übrigen drei Gesellschaftern der Stiftung sei ein Schaden in Höhe von
150 000 und 375 000 Euro entstanden. Bei der Anklageerhebung war noch
von gewerbsmäßiger Untreue in 18 Fällen in Höhe von zusammen mehr a
ls
einer Million Euro die Rede. Die 16 übrigen Fälle wurden abgetrennt.
Zudem soll Fuellmich im April 2020 falsche Angaben zu finanziellen
Situation seiner Kanzlei gemacht haben, um 15 000 Euro an
Corona-Soforthilfe zu erhalten.

Der inhaftierte Rechtsanwalt soll Gesellschafter und einer von vier
Geschäftsführern der Mitte 2020 gegründeten Stiftung Corona-Ausschuss

gewesen sein, die sich durch Spenden finanzierte. Fuellmich sagte,
Ziel der Stiftung sei es gewesen, Fragen zu Wirksamkeit von
Corona-Impfungen, Schutzmasken oder der Gefahr von Covid-19 zu
beantworten.

Auf die Vorwürfe entgegnete Fuellmich in seiner Einlassung, dass er
stets bereit und in der Lage gewesen sei, das Geld an die Stiftung
zurückzuzahlen. Er habe Immobilien im Wert von mehreren Millionen
Euro als Gegenwert gehabt. Unter anderem habe er 200 000 bis 250 000
Euro in einen Whirlpool und einen Pool an seinem Haus investiert, um
den Wert zu steigern. Es sei zudem mit der Mitgesellschafterin, die
ihm die Darlehen genehmigte, besprochen gewesen, das Geld
verschwinden zu lassen. Es sollte so vor der vermeintlich drohenden
Pfändung von Konten der Stiftung geschützt werden. Zu den
Corona-Soforthilfen sagte er, dass seine Kanzlei zu der fraglichen
Zeit tatsächlich existenzbedroht gewesen sei. 

Ermittler hatten im Oktober mitgeteilt, dass der Rechtsanwalt nach
einem längeren Aufenthalt in Mexiko von dort abgeschoben und am
Flughafen Frankfurt verhaftet worden war. Fuellmich erklärte, er sei
unter einem Vorwand in das deutsche Konsulat in Mexiko gelockt
worden, um ihn dort festzunehmen, da es keinen internationalen
Haftbefehl gegen ihn gegeben habe. Er geht zudem davon aus, dass die
Untreuevorwürfe gegen ihn nur vorgeschoben seien. «Es geht darum,
mich aus dem Verkehr zu ziehen.»