Cannabis: Harsche Kritik von Polizeigewerkschaften

Sinnfreie Regelungen, Bürokratiemonster, Zumutung für Polizei und
Bevölkerung: Polizeigewerkschafter in Bayern lassen kein gutes Haar
am Cannabis-Gesetz, über dessen Einhaltung Beamte wachen sollen.

München (dpa/lby) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die
Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern sehen mit der
Teillegalisierung von Cannabis einen Berg zusätzlicher Arbeit auf die
Beamten zukommen. Bei dem Gesetz handele es sich um ein
«Bürokratiemonster», es gebe zahlreiche Unklarheiten, kritisierte der

DPolG-Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein. «Wir können aus einem
schlechten Gesetz keine guten Verwaltungsvorschriften machen», sagte
Köhnlein der Deutschen Presse-Agentur. «In Berlin wird diskutiert.
Aber wir werden zum Einsatz gerufen.»

Köhnlein kritisierte auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für

die Aussage, Bayern werde kein Kifferland werden. «Söder bringt
dadurch die Behörden und die Polizei in eine Postion, in der sie ganz
genau kontrollieren müssen.» Dazu aber fehlten zum einen die genauen
Verwaltungsvorschriften, zum anderen die Personalstärke und die
Instrumente.

Es gebe nun im Konsum-Cannabisgesetz bei Ordnungswidrigkeiten und
auch bei Straftaten deutlich mehr Tatbestände als bisher. «Das wird
ganz, ganz kompliziert», sagte Köhnlein. «Es gibt so viele
Möglichkeiten, die auf uns zukommen, die kontrolliert werden könnten
und bei denen wir aber gar nicht imstande sind, die Kontrollen
überhaupt durchzuführen.» Waagen und Messgeräte für THC - den
Wirkstoff von Cannabis - müssten womöglich zusätzlich angeschafft
werden.

«Die geplanten Regelungen werden zu einem weitaus größerem
Kontrollaufwand führen, denn unsere Kolleginnen und Kollegen müssen
jetzt immer nachprüfen, ob jemand legal oder illegal im Besitz von
Cannabis ist», sagt auch der GdP-Landesvorsitzende Florian Leitner.
«Zu all dem kommt ein hoher Schulungsaufwand, um den Kolleginnen und
Kollegen zu vermitteln, wie mit dem neuen Gesetz umgegangen werden
muss. Auch wird das Gesetz aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei zu
mehr Spannungen mit der Bevölkerung führen.» 

Der Konsum werde steigen und der Schwarzmarkt florieren, warnt
Leitner. Bei der Verkehrssicherheit werde es Probleme geben. Da
Schnelltests fehlten, müsse bei jedem Verdacht einer Drogenfahrt Blut
abgenommen werden. Aktuell gilt am Steuer ein Grenzwert von 1,0
Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum.  

Schwer umsetzbar wird den Gewerkschaften zufolge allein schon das
Messen der 100-Meter-Abstände von Kindergärten, Spielplätzen und
Schulen. «Unsere Kolleginnen und Kollegen können schlecht mit einem
Metermaß um die Schule laufen, um zu messen, wer sich noch in der
Sperrzone befindet und wer nicht. Wir haben es hier mit völlig
sinnfreien Regelungen zu tun, weshalb dieses unfertige Gesetz eine
Zumutung für Polizei und Bevölkerung darstellt», sagt Leitner.
Kompliziert und mit erheblichem Mehraufwand verbunden sei auch die
Kontrolle der Altersregelungen samt der Beschränkung des THC-Gehalts
in bestimmten Fällen sowie der geplanten Anbauvereinigungen.

Köhnlein appellierte nicht zuletzt angesichts der schwer
kontrollierbaren Abstandsregeln an Cannabis-Konsumenten, nicht
gezielt zu provozieren. Etwa die Hälfte der Bevölkerung lehnt
Köhnlein zufolge die Legalisierung ab. «Diese Leute werden die
Polizei anrufen, wenn sie einen Verstoß wittern», prognostiziert er.
Damit könnte die Zahl der Einsätze deutlich steigen.

«Aufklärung wurde versprochen, Jugendschutz wurde versprochen, aber
geliefert hat der Bund nichts», kritisierte Köhnlein weiter. Die
Polizei betreibe Aufklärung an Schulen. Letztlich sei das aber nicht
originäre polizeiliche Aufgabe. «Da muss nachgelegt werden.» So wie
Alkohol- und Glücksspielprävention betrieben werde, müsse es nun
Cannabis-Prävention geben.