Richterbund fordert Nachbesserung für Cannabis-Gesetz
Berlin (dpa) - Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Regierung
zur Nachbesserung des seit dem 1. April geltenden Cannabis-Gesetzes
auf. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sieht schwerwiegende
Regelungslücken in dem neuen Gesetz. «Weil die Ampel-Koalition die
auf Cannabis-Straftaten bezogenen Ermittlungsmöglichkeiten gegenüber
der alten Rechtslage enger gefasst hat, kann selbst der Handel mit
Hunderten Kilo Cannabisprodukten unter Umständen nicht mehr bestraft
werden», sagte Rebehn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).
So habe das Landgericht Mannheim einen Angeklagten vom Vorwurf der
illegalen Einfuhr von 450 Kilogramm Marihuana freigesprochen, weil
ein Rückgriff auf seine entschlüsselten Chat-Nachrichten infolge des
Cannabisgesetzes nicht mehr zulässig gewesen sei.
«Das Cannabisgesetz reißt Regelungslücken, vor denen viele Experten
bereits im Gesetzgebungsverfahren eindringlich gewarnt haben»,
beklagte Rebehn. Das erklärte Ziel des Gesetzes sei schließlich,
«Drogenkriminalität einzudämmen, nicht Dealern das Geschäft zu
erleichtern».