Länder fordern Änderungen bei Krankenhausreform

Nach monatelangem Ringen liegt ein Gesetzentwurf für eine
Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland auf dem Tisch. Die Länder
schicken dazu jetzt eine einstimmige Antwort.

Berlin (dpa) - Die Länder fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme
Änderungen bei der geplanten Krankenhausreform von
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Bisher seien weder
die Ausgestaltung der gewünschten Vergütungssystematik noch deren
Auswirkungen klar, sagte die Vorsitzende der
Gesundheitsministerkonferenz, Kerstin von der Decken (CDU) aus
Schleswig-Holstein, am Dienstag. Unzureichend berücksichtigt sei auch
die Finanzierung bedarfsnotwendiger kleiner Krankenhäuser. Es bestehe
Einigkeit unter allen Ländern, dass der Bund rasch umfassende
Änderungen am Entwurf vornehmen müsse. Die Einstimmigkeit
verdeutliche, dass parteipolitische Erwägungen hier irrelevant seien.

Die Länder legten nun eine Stellungnahme zu einem kürzlich
vorgestellten Entwurf für die Reform vor. Sie fordern darin auch,
dass das Gesetz zustimmungsbedürftig im Bundesrat angelegt sein
müsse. Lauterbachs Pläne zielen darauf, die Vergütung mit Pauschalen

für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von dem finanziellen
Druck zu befreien, immer mehr Fälle annehmen zu müssen. Künftig
sollen sie 60 Prozent der Vergütung allein schon für das Vorhalten
von Angeboten bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die
Krankenkassen sollen genauer definierte Leistungsgruppen mit
einheitlichen Qualitätsvorgaben sein. Das Bundeskabinett soll sich
voraussichtlich am 8. Mai mit dem Gesetzentwurf befassen.