Striktes Abtreibungsgesetz tritt in Florida in Kraft

In einem weiteren US-Bundesstaat sind Schwangerschaftsabbrüche in
Zukunft nahezu unmöglich. Kritiker warnen vor Auswirkungen weit über
die Grenzen von Florida hinweg.

Washington (dpa) - Im US-Bundesstaat Florida sind Abtreibungen
künftig ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten. Das
entsprechende Gesetz, das der republikanische Gouverneur Ron DeSantis
bereits im April vergangenen Jahres unterzeichnet hatte, trat in der
amerikanischen Nacht zum Mittwoch in Kraft. Es gibt zwar Ausnahmen in
Fällen von Vergewaltigung und Inzest, Frauen müssen dafür aber
Nachweise erbringen. Auch bei tödlichen Fehlbildungen des Fötus und
wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, sind Abtreibungen nach sechs
Wochen weiterhin erlaubt. Dies muss von zwei Ärzten schriftlich
bestätigt werden. 

Abtreibungsgegner sagen, das Verbot schütze Leben.
Abtreibungsbefürworter warnen davor, dass es den Zugang zu der
Prozedur über die Grenzen des Bundesstaats hinaus beeinflussen wird,
weil Florida in der Nähe von Bundesstaaten liegt, wo ebenfalls
strikte Abtreibungsgesetze gelten. Bis Mittwoch waren
Schwangerschaftsabbrüche in Florida bis zur 15. Schwangerschaftswoche
erlaubt gewesen, der Bundesstaat galt als eine Art Zufluchtsort für
Betroffene aus der Region.

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden veröffentlichte am
frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) ein Statement mit harscher Kritik.
«Heute tritt in Florida ein extremes Abtreibungsverbot in Kraft, das
die reproduktive Gesundheitsversorgung verbietet, bevor viele Frauen
überhaupt wissen, dass sie schwanger sind», hieß es darin. «Für
diesen Albtraum ist eine Person verantwortlich: Donald Trump.» Mehr
als vier Millionen Frauen in Florida und über ein Drittel aller
Frauen in den USA hätten wegen dessen Politik nun keinen
ausreichenden Zugang zur Versorgung mehr. 

Im Juni 2022 hatte der Supreme Court mit seiner konservativen
Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt, das fast 50
Jahre lang Gültigkeit hatte. Seitdem können die Bundesstaaten
eigenständig über die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch
entscheiden. Drei der konservativen Richterinnen und Richter hatte
der Republikaner Trump während seiner Amtszeit als Präsident
nominiert.