Hürden für Melderegister-Auskünfte sollen steigen

Berlin (dpa) - Private Adressen sollen künftig besser geschützt
werden. Eine entsprechende Reform des Melderechts hat das
Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen. Konkret werden die
Hürden für eine einfache Melderegisterauskunft erhöht. «Das gilt
insbesondere für Bürgerinnen und Bürger, die wegen ihres Ehrenamtes,

wegen ihres politischen Engagements oder ihres Berufes angefeindet
und bedroht werden, zum Beispiel auch Polizeibeamtinnen und
-Beamten», erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am
Mittwoch in Berlin. Bundestag und Bundesrat müssen den Plänen noch
zustimmen. 

Zusätzlich sollen Abgeordnete des Bundestags, des Europaparlaments,
der Länderparlamente und Mandatsträger auf kommunaler Ebene unter
Verweis auf ihr Mandat leichter eine Auskunftssperre erwirken
können. 

Es sei nicht hinnehmbar, dass Menschen, die sich für die Gesellschaft
starkmachten, «Drohgebärden und Einschüchterungsversuche bis hin zu
ihrer Haustür» erleben müssten, sagte Faeser. Sie erinnerte auch an
die «widerwärtigen Fackelmärsche», die die sächsische
Gesundheitsministerin Petra Köpping erlebte. Vor dem Wohnhaus der
SPD-Politikerin hatten sich in der Corona-Pandemie 2021 rund 30
Menschen laut rufend mit Fackeln und Plakaten versammelt. 

«Es ist eine ernste Gefahr für unsere Demokratie, wenn sich
Demokraten aufgrund von Bedrohungen zurückziehen oder gar nicht mehr
aktiv werden», betonte Faeser. Angriffe erfolgten gezielt, um
politisch Engagierte mundtot zu machen. «Umso stärker müssen wir uns

diesen Bedrohungen entgegenstellen.»

Wer gerade in der Kommunalpolitik durch sein berufliches oder
ehrenamtliches Engagement in den Fokus gewaltbereiter Menschen oder
Gruppen gerät, soll künftig durch eine Auskunftssperre von vier statt
zwei Jahren geschützt werden. Zudem sollen Daten von Menschen, für
die eine Auskunftssperre gilt, nicht mehr in einer Meldebescheinigung
für Familienangehörige genannt werden dürfen. Bereits die große
Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte die Regelungen zum Melderecht
verschärft, um Menschen besser vor Anfeindungen zu schützen.