Patientenvertreter fordern nach Kanzler-Signal rasche Pflegereform

Wann und wie wird die Pflegeversicherung stabilisiert? Der
Gesundheitsminister hatte die Erwartungen gedämpft. Der Kanzler weckt
jetzt neue.

Berlin (dpa) - Im Ringen um eine stärkere finanzielle Absicherung der
Pflege fordern Patientenvertreter nach Signalen von Kanzler Olaf
Scholz (SPD) konkrete Schritte. «Deutschland hat kein
Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem», sagte der Vorstand
der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am Freitag der
Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung sei gefordert, jetzt
über die Höhe eines Steuerzuschusses, eine Anpassung der
Beitragssätze und die Pflegeleistungen zu entscheiden. Der
Eigenanteil für Pflegebedürftige müsse gedeckelt werden und für die

Zukunft planbar sein.

Scholz hatte deutlich gemacht, dass eine Pflegereform rasch
angegangen werden solle. Das werde eine Herausforderung, doch man
müsse sich dieser Aufgabe stellen, sagte er am Donnerstag in einem
von der «Thüringer Allgemeinen» organisierten Bürgergespräch. End
e
des Monats solle ein Bericht dazu vorliegen. Es gehe um gute
Arbeitsbedingungen und die Gewinnung von Personal, aber auch die
Finanzierung und die Beitragshöhe. «Also richtig viel Arbeit, und an
die machen wir uns sofort, wenn dieser Bericht jetzt vorliegt.» 

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuvor erkennen
lassen, dass er wegen Differenzen in der Ampel-Koalition keine Chance
für eine Reform in dieser Wahlperiode sieht - trotz eines zuletzt
«explosionsartigen» Anstiegs der Zahl der Pflegebedürftigen. Scholz
sagte: «Wir sollten uns nicht vor der Debatte drücken.» Lauterbach
habe gesagt, möglicherweise werde eine Lösung nicht schnell gefunden,
weil viele zu dem Thema etwas zu sagen hätten. Doch werde Lauterbach
der letzte sein, der einer Lösung im Wege stehe.

Die Verbraucherzentralen mahnten, die Reform nicht auf die lange Bank
zu schieben. «Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, haben reale
Existenzängste. Das darf so nicht weitergehen», sagte der
Pflegeexperte des Bundesverbands, Thomas Moormann. Kurzfristig müsse
die Finanzierung der Pflegeversicherung durch im Koalitionsvertrag
versprochene Steuermittel gesichert werden. Versicherungsfremde
Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und
Ausbildungskosten für Pflegekräfte sollten nicht mehr auf
Pflegebedürftige abgewälzt werden. Mittel- und langfristig sei eine
tiefgreifende Reform der Pflegefinanzierung erforderlich.