Staatsschutzsenate am OLG Frankfurt fast ausgelastet

Rekordbelastung bei den Staatsschutzsenaten in Frankfurt:
Insbesondere ein Prozess sei ein Kraftakt, sagt der Gerichtspräsident
Alexander Seitz.

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Die beiden Staatsschutzsenate des
Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt sind nach Angaben des
Gerichtspräsidenten Alexander Seitz stark ausgelastet - und die
Tendenz steigt. Die Belastung der beiden Staatsschutzsenate liege
erneut auf einem Rekordhoch, erklärte Seitz während einer
Pressekonferenz im OLG. 

Beide Senate führten demnach im Jahr 2023 164 Tagen
Hauptverhandlungen durch. In den Vorjahren lag diese Zahl bei 130
beziehungsweise 95 Sitzungstagen. Und die Belastung bleibe hoch:
Bereits im ersten Halbjahr 2024 gab es 54 Verhandlungstage. 

Prozess um mutmaßliche Terroristen ist «Kraftakt»

Auch der Prozess um die mutmaßliche «Reichsbürger»-Gruppe um Heinri
ch
XIII. Prinz Reuß spiele eine große Rolle für das Gericht. Seitz
verwies auf die großen Verwaltungsaufgaben, die im vergangenen Jahr
auf das Gericht im Zuge des Prozesses zukamen: darunter die neu
gebaute Leichtbauhalle im Stadtteil Sossenheim und rund 400.000
Aktenseiten.

Das Verfahren in Sossenheim sei auch aktuell ein «riesen Kraftakt»,
sagte er. Allein 40 bis 45 Wachtmeister aus ganz Hessen seien an
jedem Verhandlungstag im Einsatz. Bisher gab es 12 Verhandlungstage -
der Prozess ist bisher bis Mitte Januar 2025 angesetzt. 

Auch andere laufende Staatsschutzverfahren seien aufwendig - nur
«vielleicht nicht so sichtbar». Seit etwa zwei Jahren läuft in
Frankfurt ein Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen
gegen die Menschlichkeit (145 Verhandlungstage), auch weitere
Verfahren wegen einer mutmaßlichen Mitgliedschaft beim sogenannten
Islamischen Staat werden derzeit geführt. 

Und es würden nicht weniger solcher Verfahren werden: «Die Tendenz
geht eher dahin, dass es mehr wird in diesem Bereich», sagte Seitz.